Die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld haben ein alarmierendes Niveau erreicht. Aktuell betragen die monatlichen Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern 656 Millionen Euro, was rund 17 Prozent der gesamten monatlichen Zahlungsansprüche entspricht. Dies berichtet fr.de. Die steigenden Ausgaben sind vor allem auf das Defizit der Krankenkassen von zehn Milliarden Euro zurückzuführen, das entsteht, weil die pauschalen Beiträge der Jobcenter die tatsächlichen Kosten nicht decken können.
Das Jobcenter zahlt monatliche Beiträge für die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern, wobei der Betrag für die Krankenversicherung 109 Euro beträgt. Zusätzlich wird auch für die Pflegeversicherung gezahlt, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Pro Haushalt belaufen sich die Ausgaben für Kranken- und Pflegeversicherung auf etwa 224 Euro. Im Januar 2025 wurden 645 Millionen Euro für Sozialversicherungen ausgegeben, im Dezember 2024 waren es noch 581 Millionen Euro.
Kostenübernahme und Versicherungsschutz
Bürgergeld-Empfänger haben Anspruch auf medizinische Versorgung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Das Jobcenter übernimmt die monatlichen Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse, was sicherstellt, dass diese Empfänger im Bedarfsfall ausreichend abgesichert sind. Nach den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit bleiben erwerbsfähige Leistungen in der Regel bei der bisherigen Krankenkasse versichert. Personen, die jedoch Leistungen für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten, sind nicht gesetzlich krankenversichert.
Bei der Inanspruchnahme von Bürgergeld für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfolgt zudem eine Umstellung auf die gesetzliche Pflichtversicherung, sofern zuvor eine freiwillige gesetzliche Versicherung bestand. Das bedeutet, dass diese Empfänger nicht nur vor finanziellen Herausforderungen, sondern auch vor möglichen gesundheitlichen Risiken bewahrt werden müssen.
Politische Reaktionen und Ausblicke
Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu decken. Gleichzeitig zeigt Warken sich besorgt über die steigenden Kosten und hat sich für eine Reduzierung der Zahl der Bürgergeld-Empfänger ausgesprochen. Innerhalb der CSU wird zudem eine grundlegende Debatte über die Rolle des Sozialstaates und die Förderung von mehr Eigenverantwortung gefordert.
Die anstehenden Veränderungen und die damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen stellen sowohl die Versicherungen als auch die öffentlichen Kassen vor große Aufgaben. Angesichts der Tatsache, dass die Krankenkassen angeben, lediglich ein Drittel der tatsächlichen Kosten abdecken zu können, ist die Gefahr einer weiteren Kostensteigerung nicht auszuschließen. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft des Bürgergeldes und die Sozialpolitik auf.
