Am 23. Juni 2025 hat der WWF eine klare Forderung veröffentlicht: Klimaschutz muss bei den Investitionsentscheidungen zum Sondervermögen eine zentrale Rolle spielen. Diese Forderung wird durch neue Rechtsanalysen der Kanzlei Günther unterstützt, die im Auftrag des WWF erstellt wurden. Das Sondervermögen, das mit insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet ist, soll in erster Linie zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) belaufen sich auf 100 Milliarden Euro. Der WWF fordert zudem, dass Klimaschutz als gleichwertiges Ziel neben den Infrastrukturinvestitionen betrachtet wird.
Viviane Raddatz, die Klimachefin beim WWF Deutschland, hebt hervor, dass das Sondervermögen eine einmalige Chance zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms der neuen Bundesregierung bietet. Allerdings zeigt der aktuelle Referentenentwurf, dass mit 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen die Anforderungen des WWF nicht erfüllt werden. Es sei notwendig, dass das Errichtungsgesetz klare Definitionen für Investitionen und deren Zusätzlichkeit enthält, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.
Rechtliche Grundlagen und Anforderungen
Das Grundgesetz verpflichtet laut WWF zu rechtzeitigen Investitionen in den Klimaschutz. Dabei sollen die Gelder nicht in Maßnahmen fließen, die den Klimaschutz behindern, insbesondere nicht in fossile Infrastrukturen. Ein weiteres Anliegen ist, dass natürliche Klimaschutzmaßnahmen ebenfalls in die Definition der Investitionen einbezogen werden. Um die Umsetzung des Sondervermögens zu überprüfen, wird eine wirksame Governance-Struktur gefordert, die auch Berichts- und Monitoringpflichten umfasst.
Zusätzlich zu den Wirtschaftlichkeitskontrollen soll ein Investitions-Klima-Check eingeführt werden. Die Entlastungen von Preisen fossiler Energien sind nicht Teil des KTF-Gesetzes, das sich klar für Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und nachhaltige Transformation ausspricht. Die Finanzierung fossiler Maßnahmen soll nur über Haushaltsmittel oder nationale CO2-Bepreisungen möglich sein und nicht über den europäischen Emissionshandel.
Finanzierung und Nutzung des Sondervermögens
Das Sondervermögen wird nun durch eine Änderung des Grundgesetzes unterstützt, die der Bundesrat bereits genehmigt hat. Diese Änderungen schränken die Schuldenbremse ein, sodass bestimmte Ausgaben wie Verteidigung oder Zivil- und Bevölkerungsschutz künftig nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steht eine Laufzeit von 12 Jahren zur Verfügung, und es ist zu erwarten, dass die konkreten Verwendungen der Mittel in den nächsten Monaten festgelegt werden.
Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen. Diese Mittel sollen dabei helfen, insbesondere Wärme- und Energienetze auszubauen. Notwendig ist jedoch, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen, was bedeutet, dass der Anteil im Bundeshaushalt 10 % der Gesamtausgaben ohne Sondervermögen übersteigen muss.
Die Deutsche Bahn hat bereits einen Bedarf von 148 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen angemeldet, mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 290 Milliarden Euro bis 2034. Hoher Finanzierungsbedarf besteht außerdem in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Bundesregierung die konkrete Ausgestaltung der Mittelverwendung festlegen wird. Privatunternehmen können durch öffentliche Aufträge und Förderprogramme ebenfalls an dem Sondervermögen partizipieren und so zur Umsetzung der Investitionen beitragen.
Die Anforderungen des WWF für ein effektives Sondervermögen verdeutlichen die Notwendigkeit eines nachhaltigen Ansatzes, um die Klimaziele der Bundesregierung nicht aus dem Blick zu verlieren. Es wird eine gemeinsame Verantwortung gefordert, um die Weichen für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Gesellschaft zu stellen.
Für weitergehende Informationen ist die vollständige Pressemitteilung des WWF hier und die Analyse von Taylor Wessing hier verfügbar.
