Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, traf sich heute mit der IHK-Spitze und Unternehmern vom Niederrhein, um über die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu diskutieren. Laut Rundschau Duisburg verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Konjunktur mit einem umfangreichen Programm zu fördern, das Sondervermögen, Investitions-Booster und Steuererleichterungen umfasst.
Die Niederrheinische IHK, die rund 70.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen vertritt, zeigt sich optimistisch und gewährt der neuen Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss. Gleichzeitig fordern die Unternehmen am Niederrhein tiefgreifende Veränderungen, um drängende Probleme wie Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel schnell zu lösen.
Investitionsförderung und Steuererleichterungen
Ein zentrales Element der Maßnahmen ist ein milliardenschweres Steuerpaket, das das Bundeskabinett zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen hat, wie Tagesschau berichtet. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte einen „Investitionsbooster“ an, der Unternehmen ab dem 1. Juli 30% der Anschaffungskosten neuer Maschinen steuerlich anrechnen lässt.
Darüber hinaus dürfen Betriebse-Autos im ersten Jahr zu 75% steuerlich angerechnet werden, während die Obergrenze für geförderte E-Autos auf 100.000 Euro angehoben wird. Die Forschungszulage wird ebenfalls erweitert, wobei die Obergrenze für Investitionen in Forschung und Entwicklung von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro steigt. Zur Planungssicherheit der Unternehmen wird die Körperschaftsteuer von 15% auf 10% ab 2028 in fünf Schritten gesenkt.
Die erwartete Steuerentlastung für Unternehmen beträgt in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro und wird bis 2027 auf fast 12 Milliarden Euro steigen. Die durchschnittliche Steuerbelastung für Unternehmen liegt mit knapp 30% über dem EU-Durchschnitt. Die geplanten Maßnahmen müssen jedoch noch den Bundesrat passieren, da sie auch Einnahmeverluste für Länder und Kommunen nach sich ziehen.
Zukunftsperspektiven am Niederrhein
Rouenhoff versprach in dem Treffen, die Anliegen der IHK nach Berlin zu bringen und betonte die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs. In der Diskussion wurde auch die Sicherung der Stahlproduktion in Duisburg hervorgehoben. Ein europäischer Stahlgipfel soll nach Duisburg geholt werden, um diese wichtige Industrie an der Ruhr zu stärken.
Die IHK-Spitze, insbesondere Schaurte-Küppers, unterstrich auch die Dringlichkeit schneller Genehmigungsverfahren, günstigerer Energie und intakter Straßen, um die Investitionen am Niederrhein zu steigern. Der Koalitionsvertrag soll als Grundlage für die erforderlichen Veränderungen dienen und stellt die Weichen für eine wirtschaftliche Erholung.
