Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Investitionsprogramm geeinigt, das zielt, die Wirtschaft zu stärken und finanzielle Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Details zu diesem Investitionspaket sollen am 24. Juni 2025 bekanntgegeben werden. Dabei wird ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft vorgestellt, das insbesondere die erschütterte Wirtschaft in Deutschland ankurbeln soll. Vertreter aus den Bundesländern unterstützen die Maßnahmen, stellen jedoch die Notwendigkeit finanzieller Kompensation für die durch das Paket entstehenden Steuerausfälle in den Vordergrund. Schätzungen zufolge könnten durch die Umsetzung des Gesetzes Bund, Ländern und Kommunen fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Ferner haben die Länder gefordert, dass insbesondere hoch verschuldete Kommunen den vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. In Südthüringen berichtet, dass die Länder anteilig über Bundesmittel für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser entschädigt werden sollen.
Der Bundestag plant, am kommenden Donnerstag über das Investitionspaket zu entscheiden. Ein besonders wichtiger Punkt bildet die Verbesserung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die neue Maschinen, Geräte oder Elektrofahrzeuge anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer gesenkt werden, was als weiterer Anreiz für Unternehmen gedacht ist. Doch ohne einen fairen finanziellen Ausgleich sehen mehrere Länderchefs die Zustimmung zum Steuerpaket im Bundesrat skeptisch. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont, dass die Länder „nicht auf den Kosten sitzen bleiben“ dürfen. ZDF Heute stellt klar, dass die Bundesregierung plant, ein Drittel der entstehenden Kosten zu tragen, während die anderen zwei Drittel von den Ländern und Kommunen getragen werden sollen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert diese Verteilung als „unfair“.
Dringlichkeit der Einigung
Im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum haben Länder und Kommunen mit Sparhaushalten zu kämpfen, wodurch die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts im Gesetzgebungsprozess steigt. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren soll vermieden werden, um die Entlastungen bereits vor der Sommerpause im Juli beschließen zu können. Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger hebt den konstruktiven Austausch zwischen Bund und Ländern hervor, der für das Gelingen des Pakets unerlässlich ist.
Zusätzlich zur steuerlichen Entlastung wird ab dem 1. Juli 2024 eine Rentenerhöhung um rund 4,6 Prozent für mehr als 21 Millionen Ruheständler in Deutschland beschlossen. Dies wird von einer Erhöhung der Standardrente um 66,15 Euro begleitet. Weiterhin sieht ein Gesetzesentwurf mehr Spielraum bei der Ganztagsbetreuung in den Ferien vor, auch durch Freizeitangebote von Sportvereinen. Der Förderzeitraum für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll um zwei Jahre bis Ende 2029 verlängert werden. Die bevorstehenden Entscheidungen wurden damit intensiv vorbereitet und zeichnen sich durch eine hohe Dringlichkeit aus.
