Ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine umfassende Untersuchung von Planned Parenthood eingeleitet, die den Umgang mit Steuermitteln im Fokus hat. Die Untersuchung ist eine Reaktion auf Bedenken von pro-life Gesetzgebern und zielt darauf ab, die Verwendung dieser Mittel zu überprüfen. Geleitet wird der Unterausschuss von Marjorie Taylor Greene, die bereits einen Brief an die Geschäftsführerin von Planned Parenthood gesendet hat, in dem sie Aufklärung über die Verwendung dieser Gelder fordert. Dabei verlangt der Ausschuss unter anderem nicht veröffentlichte Bilanzen sowie Jahresberichte und andere relevante Dokumente, um ein vollständiges Bild der finanziellen Praktiken der Organisation zu erhalten.
Planned Parenthood ist der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA und erhält jährlich mehrere hundert Millionen US-Dollar aus Steuermitteln. Laut einem Bericht des Government Accountability Office hat die Organisation von 2019 bis 2021 insgesamt 1,78 Milliarden US-Dollar aus Bundesmitteln erhalten. Im Fiskaljahr 2023 erhielt Planned Parenthood fast 800 Millionen US-Dollar, während gleichzeitig die Zahl der Abtreibungen angestiegen und andere Gesundheitsdienste zurückgegangen sind. Dies hat zu erheblicher Kritik und Fragen über die tatsächliche Verwendung der Mittel geführt, insbesondere in Anbetracht des Hyde Amendment, das die Verwendung von Bundesgeldern für Abtreibungen in den meisten Fällen einschränkt.
Inhalt der Untersuchung
Einer der Schwerpunkte der Untersuchung ist die Abgabe von Hormonen an Minderjährige zur Geschlechtsänderung in 45 Gesundheitszentren. Dabei besteht der Verdacht, dass Planned Parenthood diese Maßnahmen unter „andere Behandlungen“ verschleiert. Des Weiteren wird die Verwendung von Gewebe und Organen abgetriebener Föten überprüft, wobei Greene auch die Strategien und Verfahren von Planned Parenthood zur Gewinnung und Weitergabe von Gewebe hinterfragt. Kritiker behaupten, dass Planned Parenthood Spätabtreibungen bei gesunden Babys durchführt und die entnommenen Organe für Experimente verwendet, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Die Untersuchung wird in Zusammenarbeit mit dem Department of Government Efficiency durchgeführt, welches Programme der Regierung auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin überprüft. Diese enge Zusammenarbeit könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation haben und das öffentliche Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Gelder erschüttern.
Reaktionen und Gegenmaßnahmen
Als Reaktion auf die laufende Untersuchung hat Planned Parenthood eine Kampagne mit dem Titel „I’m for Planned Parenthood“ ins Leben gerufen, die hochkarätige Prominente einbezieht und versucht, öffentlichen Druck auszuüben. Diese Strategie könnte eine direkte Antwort auf die wachsende Kritik sein, insbesondere in einem politischen Umfeld, in dem die Verwendung von Bundesgeldern zunehmend hinterfragt wird.
Die Situation stellt die Organisation und ihre Finanzierungspraktiken vor erhebliche Herausforderungen, während der Druck aus dem Repräsentantenhaus aufrechterhalten wird. Dies könnte nicht nur zur Neugestaltung der finanziellen Grundlagen von Planned Parenthood führen, sondern auch die Debatte über Abtreibung und Gesundheitsdienste in den USA neu entfachen. In einem weiteren juristischen Kontext hat ein Bundesrichter in Texas eine Regelung der Biden-Administration aufgehoben, die die Übermittlung von Aufzeichnungen zu Geschlechtsumstellungen und Abtreibungen an Behörden verhinderte, was die Komplexität der aktuellen Lage verstärkt.
Für weitere Informationen zur Untersuchung und zur Rolle von Planned Parenthood kann auf kath.net sowie auf catholicnewsagency.com verwiesen werden.
