Ohio macht einen bedeutenden Schritt in Richtung digitale Zukunft, indem das House Bill 116, auch bekannt als Ohio Blockchain Basics Act, verabschiedet wurde. Dieses neue Gesetz, das mit 68 zu 26 Stimmen durch das Ohio House of Representatives ging, zielt darauf ab, digitale Finanzinnovationen zu fördern und die Nutzung von Kryptowährungen zu erleichtern. Ein zentrales Ziel von HB 116 ist es, Krypto-Besitzer von kleineren Steuerlasten zu befreien und regulatorische Hürden für Krypto-Miner und Nutzer zu reduzieren, wie it-boltwise.de berichtet.
Der Abgeordnete Steve Demetriou, ein Hauptsponsor des Gesetzes, betonte die Bedeutung von Bildung und parteiübergreifender Unterstützung für die Krypto-Gesetzgebung. Er bezeichnete das Gesetz als Schaffung eines „sinnvollen regulatorischen Rahmens“, der es ermöglichen soll, die alltägliche Nutzung von Kryptowährungen zu fördern. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Befreiung von Kapitalertragssteuern auf Krypto-Transaktionen unter 200 USD, was die Akzeptanz von digitalen Währungen in der breiten Bevölkerung unterstützen soll, wie beincrypto.com hinzufügt.
Besondere Bestimmungen für Krypto-Mining und -Transaktionen
Das HB 116 enthält auch spezifische Bestimmungen für Krypto-Mining-Betriebe. So wird es in Wohngebieten erlaubt, solange die lokalen Vorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus können Personen, die im digitalen Asset-Mining, Staking oder Austausch tätig sind, von der Notwendigkeit einer Geldübermittlungs-Lizenz befreit werden. Dies fördert die Selbstverwahrung, indem staatlichen oder lokalen Regierungen untersagt wird, das Akzeptieren von digitalen Vermögenswerten als Zahlungsmittel einzuschränken.
Bitcoin ist die einzige Kryptowährung, die die Voraussetzung für Investitionen im Rahmen des neuen Bitcoin-Reserve-Gesetzes erfüllt, das durch den Ohio Strategic Cryptocurrency Reserve Act (House Bill 18) initiiert wurde. Dieses Gesetz erlaubt es dem Staatsschatzmeister, bis zu 10 % bestimmter öffentlicher Gelder in Kryptowährungen mit hoher Marktkapitalisierung zu investieren.
Demetriou sieht Bitcoin als einen Schlüsselfaktor für die Zukunft Ohios und ist überzeugt, dass digitale Vermögenswerte entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Bundesstaates sein werden. Fast zwei Millionen Ohioaner besitzen bereits digitale Assets, was die Relevanz dieser Technologien für die regionale Wirtschaft unterstreicht.
Der Weg zum Gesetzgeber
HB 116 wurde erstmals im Februar 2023 vorgestellt und erhielt im House Technology and Innovation Committee einstimmige Unterstützung (13-0). Nach der Genehmigung im House of Representatives wird das Gesetz nun an den Ohio Senate weitergeleitet. Sollte es dort genehmigt werden, geht es zur endgültigen Genehmigung an den republikanischen Gouverneur Mike DeWine.
Zusätzlich wird im Bundesstaat Ohio auch ein Bitcoin-Reserve-Gesetz (Senate Bill 57) in Betracht gezogen, das die Integration von Kryptowährungen in das staatliche Finanzsystem zum Ziel hat. SB 57 wird es staatlichen Stellen ermöglichen, Blockchain-Technologie zu nutzen und Kryptowährungen für Zahlungen wie Steuern und Gebühren zu akzeptieren. Der Staatsschatzmeister wäre für den Erwerb von Bitcoin verantwortlich und müsste diese mindestens fünf Jahre halten, bevor eine Umwandlung erfolgt.
Die Entwicklungen in Ohio spiegeln einen wachsenden Trend wider, da mehrere andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze für digitale Vermögenswerte verabschiedet haben. Die Gesetzgebung in Ohio zielt darauf ab, ein günstiges Umfeld für die digitale Wirtschaft zu schaffen und langfristigen finanziellen Nutzen für den Staat und seine Bürger zu erzielen.
