Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt, der eine markante Steigerung der Investitionen vorsieht. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass dies notwendig sei, um das Potenzialwachstum der Volkswirtschaft zu erhöhen, das in den letzten Jahren eine anhaltende Schwäche zeigte. Laut der Analyse von Dr. Florian Schuster-Johnson und Philippa Sigl-Glöckner wird für das laufende Jahr ein Investitionsvolumen von 116 Milliarden Euro sowie Verteidigungsausgaben in Höhe von 62 Milliarden Euro eingeplant. Dies ist Teil eines umfassenden Fiskalpakets, das höhere Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermögliche. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, da ab 2027 die Ausgaben in nicht unter Sonderregeln fallenden Bereichen sinken sollen, was durch die fiskalischen Rahmenbedingungen vorgegeben ist. Der Haushalt 2025 zeigt somit eine klare Richtung hin zu mehr Investitionen, obwohl die Planung bis 2029 auch Lücken prognostiziert, die 2027 bei 22 Milliarden Euro, 2028 bei 56 Milliarden Euro und 2029 bei 66 Milliarden Euro liegen werden.
Die Bundesregierung hat zudem betont, dass ab 2025 die Zinsausgaben um rund 5 Milliarden Euro sinken könnten. Dennoch wird ein Anstieg der Zinsausgaben aufgrund einer stärkeren Verschuldung des Bundes erwartet. Manövriermasse im Haushalt liegt aktuell bei etwa 24 Prozent, mit der Möglichkeit, dass sie bis 2035 auf weniger als 5 Prozent sinkt. Zugleich wird ein ansteigender Bedarf an Sozialtransfers, wie etwa Strompreissubventionen, prognostiziert.
Reformbedarf und Strategien
Angesichts der präferierten Ausgabenplanung betonte die Analyse die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Haushalts. Diese Reform soll auf das Wirtschaftswachstum ausgerichtet sein, um den Subventionsbedarf zu reduzieren und die Zinskosten zu decken. Ein Vorschlag sieht die Gründung einer „Kommission für Wachstum und nachhaltige Staatsfinanzen“ vor, an der maßgebliche Ministerien wie das Finanzministerium, das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium beteiligt sein sollen.
Um die Strukturen der deutschen Wirtschaft zu stärken, sind umfassende Strukturreformen notwendig. Dazu gehören unter anderem kürzere Genehmigungsverfahren und der Zugang zu mehr Fachkräften. Eine Senkung der Energiepreise, gepaart mit einer Reduzierung der Bürokratie, könnte ebenfalls zur Stärkung des Standorts Deutschland beitragen. Ein Investitionssofortprogramm mit gezielten Investitionsanreizen soll die Modernisierung des Landes unterstützen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Booster für Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen und eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer um jährlich ein Prozent, beginnend ab 2028 bis auf 10 Prozent.
Die Regierung zielt darauf ab, die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen ab 2032 auf knapp 25 Prozent zu senken, was die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen erhöhen soll. Dies ist besonders wichtig, um die Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze in Deutschland zu gewährleisten.
