In Thüringen stehen die Finanzen des Landes im Fokus einer umfassenden Prüfung. Jährlich stehen rund eine Milliarde Euro in verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung, was die Möglichkeit für zahlreiche Projekte und Programme eröffnet. Doch der Thüringer Landesrechnungshof warnt vor übermäßigen Ausgaben und fordert eine kritische Überprüfung der Verwendung dieser Gelder. Nach Angaben der MDR schloss Thüringen das vergangene Jahr mit einem Defizit von 327 Millionen Euro ab, welches durch die Finanzrücklage des Landes ausgeglichen wurde.
Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke fordert eine genauere Kontrolle über den Einsatz von Steuergeldern. Sie betont die Dringlichkeit der Situation und weist darauf hin, dass Thüringen ab 2025 ein Haushaltsloch von jährlich etwa einer Milliarde Euro droht. Die finanzielle Lage des Landes habe sich im Vergleich zu Vorjahren sowie im Ländervergleich verschlechtert. Einnahmen wachsen nicht mehr stark, was die Landespolitik zwingt, künftige Etats ohne Rücklagen zu nutzen.
Details zu den Förderprogrammen
Besonders kritisch wird das Landesarbeitsmarktprogramm gesehen, welches jährlich rund sechs Millionen Euro kostet. Der Rechnungshof hat Überschneidungen mit Bundesförderungen für Langzeitarbeitslose festgestellt und empfiehlt daher, das Programm in seiner jetzigen Form nicht fortzuführen. Auch beim Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit, das Projekte gegen Rechtsextremismus fördert, gibt es Korrekturbedarf. Überraschend ist, dass Thüringen als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen mit dem gleichen Aufgabenprofil im Bereich Rechtsextremismus unterstützt.
Insgesamt entfielen im vergangenen Jahr in Thüringen 552 Millionen Euro auf EU-Programme, 267 Millionen Euro auf Bund-Länder-Programme und 280 Millionen Euro auf reine Landesprogramme. Die MZ berichtet, dass die Prüfung dieser Ausgaben durch den Landesrechnungshof mit der Rückendeckung von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) erfolgt. Sowohl Landes-, EU- als auch Bundesprogramme stehen nun auf dem Prüfstand, was die Sinnhaftigkeit und Effizienz der Ausgaben betrifft.
Ausblick und Möglichkeiten der Verbesserung
Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission wird als erster Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation angesehen. Der Landeshaushalt betrug 2022 rund 13,1 Milliarden Euro und soll 2023 auf über 13,5 Milliarden Euro steigen, obwohl die Steuerschätzung aus Mai einen Rückgang der Steuereinnahmen um 112 Millionen Euro im Vergleich zu den Erwartungen prognostiziert. Für 2025 wird ein weiterer Rückgang um 90 Millionen Euro erwartet.
Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf das Wirtschaftswachstum in Thüringen. Im vergangenen Jahr wurde ein minimaler Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,2 Prozent verzeichnet. Angesichts dieser ökonomischen Herausforderungen ist es umso wichtiger, dass Thüringen seine Förderprogramme und Ausgaben kritisch hinterfragt, um nachhaltig wirtschaften zu können.
