Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, hat das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Wachstumspaket als einen entscheidenden Schritt begrüßt. Dieses Paket zielt darauf ab, den Wirtschaftstandort Deutschland zu stärken und die nötigen Investitionen zu fördern. Pooth betont, dass die Wirtschaft dringend Rückenwind benötigt, um sowohl in eine zukunftsfähige Wirtschaft als auch in die Energiewende zu investieren. Die Mittel aus dem Wachstumspaket müssen schnell eingesetzt werden, insbesondere in den Norden, wo Infrastruktur, erneuerbare Energien und die öffentliche Daseinsvorsorge im Fokus stehen müssen, wie nord.dgb.de berichtet.
Ein besonders wichtiger Punkt, den Pooth anspricht, ist die Notwendigkeit, dass Unternehmen in Modernisierung investieren, statt Druck auf ihre Belegschaften auszuüben. Für einen nachhaltigen Wandel sind nicht nur gute Arbeitsplätze erforderlich, sondern auch gut ausgebildete Fachkräfte und gelebte Mitbestimmung.
Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts
Das Wachstumspaket steht vor dem Hintergrund vielschichtiger Herausforderungen, die im Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung thematisiert werden. Diese beinhalten den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, sowie hohe Energiepreise und verschleppte Digitalisierung. Der Bericht hebt hervor, dass Bürokratieabbau und die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen notwendig sind, etwas, das auch in der Wachstumsinitiative reflektiert wird. Am 17. Juli beschloss das Bundeskabinett insgesamt 49 wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wie bmwk.de berichtet.
Ein zentrales Ziel dieser Maßnahmen ist die Ansprache des rückläufigen Potentialwachstums und des demografischen Wandels. So werden Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen und die Erwerbsphase soll verlängert werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Reduktion der Energiekosten, wie die Absenkung der Stromsteuer, priorisiert werden. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung von Branchen wie dem Wohnungsbau und der Elektromobilität.
Wichtigkeit der Kommunen und Tarifverträge
Pooth hebt hervor, dass Kommunen in diesem Kontext nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Sie sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum sowie ein verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr, intakte Schulen und Freibäder. Der DGB Nord fordert zudem, dass das Wachstumspaket an die Sicherung von Standorten und die Anwendung von Tarifverträgen gebunden sein muss.
Kritik wird an der Idee geübt, Förderprogramme als Steuergeschenke zu verteilen. Pooth betont, dass diese vielmehr mit der Sicherung guter Arbeitsplätze verbunden sein sollten. Meldungen über Reallohnzuwächse durch einen Rückgang der Inflation bieten zudem einen positiven Ausblick auf die wirtschaftliche Situation, auch wenn gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
