Die europäische Start-up-Branche sieht sich besorgt hinsichtlich möglicher Anpassungen des Digitalgesetzes, bekannt als Digital Markets Act (DMA), um Spannungen mit den USA zu entschärfen. Ein gemeinsamer Brief von führenden Digitalverbänden, darunter das European Startup Network und der deutsche Startup-Verband, warnt die EU-Kommission vor möglichen Kompromissen, die dazu führen könnten, dass die Durchsetzung des DMA für amerikanische Unternehmen vorübergehend ausgesetzt wird. sueddeutsche.de berichtet, dass der DMA im März 2024 in Kraft treten soll und darauf abzielte, die Marktposition großer Plattformbetreiber wie Apple, Amazon und Google aufzubrechen und die Rechte von Verbrauchern sowie kleineren Unternehmen zu stärken.
Hintergrund dieser Entwicklungen ist der anhaltende Zollstreit mit den USA, insbesondere die drohende Erhöhung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump. Laut dem aktuellen Stand, läuft die Frist für die Aussetzung der hohen Importzölle am 9. Juli ab. Trump hat angekündigt, Zölle von bis zu 50 Prozent auf EU-Importe einzuführen, was eine deutliche Warnung an die europäische Politik darstellt. kurier.at hebt hervor, dass der US-Handelsbeauftragte sogar vorgeschlagen hat, die Durchsetzung des DMA gegenüber amerikanischen Unternehmen vorübergehend auszusetzen.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen auf diese Entwicklungen sind gemischt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußert sich optimistisch über die Möglichkeit eines Rahmenabkommens mit den USA, während Kanzler Friedrich Merz mehr Tempo in den Verhandlungen fordert. Merz betont die Bedeutung einer schnellen Einigung für Schlüsselbranchen wie Auto- und Maschinenbau, Chemie und Pharma.
Doch innerhalb der Europäischen Union regt sich Widerstand gegen mögliche Änderungen des DMA. Kritiker warnen, dass eine Schwächung des Gesetzes zugunsten der USA als unakzeptable Kapitulation gesehen werden könnte. Alexandra Geese von den Grünen bezeichnete potenzielle Zugeständnisse als den Beginn eines „Kriegs“ gegen die europäische Digitalindustrie. Stéphanie Yon-Courtin von Renew Europe spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und kritisiert eine solche Herangehensweise als nicht akzeptabel.
Marktregulierungen unter Druck
Die Debatte über den DMA wirft auch Schatten auf andere wichtige EU-Digitalgesetze, wie etwa den AI Act zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Der Druck auf die EU, den amerikanischen Tech-Konzernen mehr Mitspracherecht zu gewähren, wächst. Andrew Ferguson, der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, kritisierte den DMA als eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen und Trump hatte die Maßnahmen gegen Apple und Meta als „internationale Erpressung“ bezeichnet.
In Anbetracht all dieser Faktoren bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission entscheiden wird. Die anhaltenden Verhandlungen mit den USA und der internationale Druck könnten die Richtung des DMA langfristig beeinflussen und bedeutende Auswirkungen auf die digitale Landschaft in Europa haben.
