Die Gewerkschaft Verdi hat heute ihre Forderungen an die niedersächsische Landesregierung vorgelegt, um die anstehende Haushaltsklausur zu beeinflussen. In einer Pressemitteilung unterstreicht Verdi die Notwendigkeit von erhöhten Investitionen in Schlüsselbereiche wie den öffentlichen Nahverkehr, Kitas, Krankenhäuser und die Erwachsenenbildung. Andrea Wemheuer, die Landesbezirksleiterin, betont die Dringlichkeit zusätzlicher Mittel, um mehr Fachkräfte in Niedersachsen zu gewinnen und die damit verbundenen Herausforderungen besser zu bewältigen.
Eine zentrale Forderung seitens Verdi ist die Aufstockung des Etats für den öffentlichen Nahverkehr, um nicht nur Personal einzustellen, sondern auch neue Bahnen und Busse zu beschaffen sowie bessere Verbindungen im ländlichen Raum zu schaffen. Dies sei entscheidend, um den Klimakrisen entgegenzuwirken. Aktuell besteht im Krankenhaussektor ein Investitionsstau von über zwei Milliarden Euro, trotz bereits beschlossener Mittel. Verdi fordert zudem eine Verdopplung des Etats für die Weiterbildung und die Verstetigung der Landesförderung für demokratiefördernde Projekte.
Forderungen und Akzente
Wie die Gewerkschaft feststellt, sind auch gesellschaftliche Maßnahmen wie die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 8. März auf der Agenda. Diese Investitionen sind nicht nur für die kommenden Jahre von großer Bedeutung, sondern werden als tragend für die soziale Infrastruktur Niedersachsen angesehen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die aktuelle Situation im öffentlichen Nahverkehr, dort haben die Beschäftigten im Flächentarifvertrag Verkehrsbetriebe Niedersachsen jüngst ein Tarifergebnis erzielt. Dabei wurden, nach drei Streiktagen und einem Schlichterverfahren, bedeutende Lohnerhöhungen vereinbart. Ab dem 1. Juli 2021 sollen die Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 80 Cent pro Stunde mehr verdienen. Gleichzeitig erhalten Beschäftigte in den ersten Jahren der Anstellung zusätzliche Urlaubstage.
Öffentlicher Nahverkehr als Schlüsselfaktor
Marian Drews, Gewerkschaftssekretär von Verdi, hebt die Wichtigkeit der Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr hervor, insbesondere für die Fahrer*innen, deren Gehalt um fast 6 Prozent steigen wird. Die zugrunde liegenden Probleme wie die Unterfinanzierung des ÖPNV, die sowohl den Leistungsträgern als auch dem Personal zugutekommt, sind ebenfalls Themen, die der Gewerkschaft am Herzen liegen. Die Corona-Pandemie hat hier zusätzliche Herausforderungen mit sich gebracht, da die finanziellen Verträge der Nahverkehrsunternehmen mit kommunalen Aufgabenträgern die Lohnentwicklung beeinflussen.
Verdi plant, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Verkehrswende aktiv in den politischen Diskurs vor den kommenden Wahlen einzubringen. Die Mitglieder der Gewerkschaft haben dem Tarifergebnis, das die Beschäftigten in Fahrdienst, Werkstätten und Verwaltung bei verschiedenen Nahverkehrsunternehmen umfasst, mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Dies verdeutlicht das Bedürfnis nach einem belastbaren und nachhaltigen öffentlichen Verkehrssystem in Niedersachsen, was auch die Anstrengungen der Landesregierung vor der aktuellen Haushaltsklausur beeinflussen wird.
