Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung unter SPD-Chef Lars Klingbeil stoßen auf gemischte Reaktionen. Dies betrifft insbesondere den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der für viele im politischen Spektrum von Interesse ist. Die Union zeigt sich besorgt über die negativen Auswirkungen des Verzichts auf das Finanzministerium, während Klingbeil die Haushaltsmittel gezielt für sozialdemokratische Vorhaben nutzen möchte. Das führt dazu, dass die wirtschaftspolitischen Projekte der Union in den Hintergrund gedrängt werden, so berichtet die FAZ.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, die um 48,5 Milliarden Euro höher ist als im Vorjahr. Diese Mehrausgaben werden vor allem durch die Bereiche Verteidigung und als „Investitionsbooster“ bezeichnete Wirtschaftsstrategien begründet. Laut dem Deutschlandfunk plant die Bundesregierung, im Jahr 2025 einen Haushalt von 503 Milliarden Euro zu verabschieden, was einer Erhöhung von 28,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 entspricht.
Investitionspaket und Steuerentlastungen
Ein zentrales Element des Entwurfs ist das Investitionspaket, das jedoch die Steuersatzsenkung auf das Ende der Wahlperiode verschiebt. Zunächst profitieren nur Unternehmen, die neu investieren, aber die Rentengesetzgebung könnte für die Wirtschaft höhere Belastungen als Entlastungen mit sich bringen. Die Union fordert mehr Druck für eine wettbewerbsfähige Energiewende, kritisiert wird auch die Umsetzung der Stromsteuersenkung auf das EU-weit zulässige Minimum, die nicht wie angekündigt realisiert wird.
- Sonderabschreibungen von bis zu 30% für Investitionen in Maschinen und Anlagen von 2025 bis 2027.
- Körperschaftssteuer soll ab 2028 um einen Prozentpunkt pro Jahr sinken (von 15% auf 10%).
- Sonderabschreibungen für Elektroautos von 75% im ersten Jahr, Rest im folgenden Jahr; Preisobergrenze von 75.000 Euro auf 100.000 Euro.
- Erhöhung der steuerlichen Zulagen für Forschung.
Der Bund ergreift auch Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, indem er die Netzkosten in den Klimafonds übernimmt. Allerdings wird die Kritik laut, dass dadurch die tatsächlichen Kosten der Energiewende verborgen werden. Private Stromverbraucher laufen Gefahr, bei dieser Lösung benachteiligt zu werden.
Öffentliche und politische Reaktionen
Der Bund plant, die Kommunen von Steuerminderungen auszugleichen, was bei einigen Politikern auf Widerstand stößt. Insgesamt wird die Wirtschaft die Maßnahmen, insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer, positiv bewerten. Dennoch gibt es Forderungen nach weiteren Strukturreformen und einem klareren Kurs für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Der Ausblick auf die kommenden Jahre bleibt geprägt von steigenden Nettokreditaufnahmen und den Herausforderungen, die aus der Umsetzung dieser politischen Entscheidungen resultieren. Die Union zeigt sich unter Druck, als Debatten über die konkurrierenden wirtschaftlichen Ansätze und deren langfristige Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft geführt werden.
