Vor dem Hintergrund wachsenden sicherheitspolitischen Drucks hat der NATO-Gipfel am 26. Juni 2025 beschlossen, dass die Mitglieder bis 2025 künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben aufbringen sollen. Die Aufteilung dieser Gelder sieht vor, dass 3,5 Prozent für „harte“ Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben verwendet werden. Dieser Schritt ist als Reaktion auf die steigenden militärischen Herausforderungen zu verstehen und stellt eine grundlegende Neuausrichtung der Verteidigungspolitik dar, insbesondere für Deutschland.
Derzeit gibt Deutschland 2,12 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, was etwa 91 Milliarden Euro entspricht. Mit einem BIP von rund 4,31 Billionen Euro ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, nach China und den USA. Sollten die neuen Vorgaben umgesetzt werden, würde sich die Verteidigungsausgaben des Landes auf beeindruckende 215,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Um diese Ziele zu realisieren, plant Deutschland, bis 2029 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, was rund 150,85 Milliarden Euro entsprechen würde.
Budgetierung und Ausgabenverteilung
Im Rahmen des Gesamthaushalts für 2025, der insgesamt 503 Milliarden Euro umfasst, wird der größte Teil nach wie vor für Arbeit und Soziales veranschlagt. So fließen 175,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 190,3 Milliarden Euro im aktuellen Entwurf in diesen Bereich. Diese verteidigungspolitischen Vorgaben haben jedoch wesentliche Auswirkungen auf die staatlichen Finanzen, da die Verteidigungsausgaben die Budgetposten für soziale Belange, Gesundheitsversorgung (64 Milliarden Euro) und Investitionen (115,7 Milliarden Euro) übersteigen würden.
Zusätzlich wird das in den letzten Jahren etablierte Sondervermögen für Verteidigung, das mit 100 Milliarden Euro nahezu vollständig zur Beschaffung von Großgeräten verwendet wurde, 2027 auslaufen. Dies zwingt den Bundeshaushalt dazu, die Verteidigungsausgaben stärker im regulären Haushalt zu verankern, was weitere Herausforderungen mit sich bringen könnte.
Nato-Verteidigungsausgaben im internationalen Kontext
In einem breiteren Kontext planen alle NATO-Staaten im Jahr 2024 eine Verteidigungsausgabe von rund 2,71 Prozent ihres BIP, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierten und Kanada werden etwa 507 Milliarden US-Dollar, also 2,02 Prozent ihres BIP, dafür aufwenden. Dies markiert einen Anstieg der Ausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und die Erhöhung ist besonders für europäische Partner mit 17,9 Prozent signifikant.
Die aktuellen Verteidigungsausgaben der NATO waren stark beeinflusst durch die Beitritte neuer Mitgliedsstaaten sowie die geopolitischen Spannungen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Der Trend zu höheren Rüstungsausgaben ist nicht neu, da die Allianz bereits seit 2014 versucht, das Zwei-Prozent-Ziel des BIP für Verteidigung verbindlich umzusetzen. Deutschland selbst hat durch unterschiedliche Berechnungsanpassungen 2024 weiterhin Verteidigungsausgaben von 2,12 Prozent seines BIP gemeldet.
Politische Reaktionen auf die Forderungen aus den USA – insbesondere aus der Ära von Präsident Trump, der häufig die NATO-Partner wegen unzureichender Investitionen in die Verteidigung kritisierte – haben die Debatten um die Rüstungsbudgets auch in Deutschland intensiviert. Während einige Politiker höhere Beiträge begrüßen, zeigt sich beispielsweise der tschechische Regierungschef offen für eine Diskussion über Verteidigungsausgaben von bis zu 3 Prozent des BIP, was die Differenzen innerhalb der Allianz verdeutlicht.
