Die US-Regierung hat der EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Einigung im anhaltenden Zollstreit vorgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informierte die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Details des Vorschlags im Rahmen eines Abendessens. Auf dem kommenden Gipfel wird die Strategie der EU-Kommission für die finalen Gespräche mit der US-Regierung beraten. Das vorrangige Ziel ist es, eine Eskalation des Zollstreits zu vermeiden, insbesondere vor dem Hintergrund der Frist, die am 9. Juli abläuft, wie derStandard berichtet.
Parallel dazu bereitet die EU Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor. Diese Zölle könnten sich auf eine Vielzahl von Industrie- und Agrarprodukten wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey erstrecken. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, neue Sonderzölle auf EU-Importe zu verhängen, sollten die Angebote der EU als unzureichend erachtet werden. ZDF berichtet, dass die EU-Truppe die US-Zölle als ungerechtfertigt und nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ansieht.
EU-Kommission plant rechtliche Schritte
In Anbetracht der raschen Entwicklungen plant die EU-Kommission, rechtliche Schritte gegen die US-Zölle bei der WTO einzuleiten. Zudem wird in Erwägung gezogen, mögliche EU-Ausfuhrbeschränkungen für Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro zu implementieren. Handelskommissar Maros Sefcovic hat eindringlich vor den Auswirkungen weiterer US-Zölle gewarnt, die Exporte im Wert von 170 Milliarden Euro betreffen könnten.
Insgesamt könnten rund 549 Milliarden Euro an EU-Ausfuhren in die USA von den Zöllen betroffen sein. Die US-Untersuchungen betreffen insbesondere Halbleiter, Arzneimittel und Rohstoffe. Trotz der angespannten Lage hatte die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten, was jedoch von der Trump-Regierung zurückgewiesen wurde.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Die europäische Wirtschaft spürt bereits die Folgen der Zollpolitik. Deutsche Unternehmen suchen zunehmend nach alternativen Absatzmärkten aufgrund der bestehenden Handelsbarrieren. Gleichzeitig wird über mögliche neue Abkommen diskutiert, die die Erhöhung amerikanischer Exporte von Flüssiggas sowie den Import von Militärtechnik und Agrarprodukten umfassen könnten. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die transatlantischen Handelsbeziehungen entwickeln werden.
