Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich optimistisch über den baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, wie er nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich einig, dass das Abkommen schnell verabschiedet werden soll. Merz hebt hervor, dass es keine grundsätzlichen Einwände seitens der Staats- und Regierungschefs gibt, lediglich kleinere offene Fragen, die geklärt werden müssen. Der Kanzler betont die Wichtigkeit eines raschen Abschlusses für die Wahrnehmung der EU auf internationaler Ebene und für das Knüpfen weiterer Handelsabkommen im indopazifischen Raum.
Während diese positiven Signale aus Berlin zu vernehmen sind, äußert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bedenken. Er erklärt, dass Frankreich das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterstützen könne. Macron fordert zusätzliche Schutzmechanismen für die Landwirtschaft und betont, dass Handelsabkommen mit den Klimazielen der EU in Einklang stehen müssen.
Der aktuelle Stand der Verhandlungen
Laut Informationen der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium haben die EU und die Mercosur-Staaten – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – die Verhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen im Dezember 2024 erfolgreich abgeschlossen. Diese Einigung wurde am Rande eines Gipfels der Mercosur-Staaten in Montevideo, Uruguay, erzielt. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, bezeichnete den Abschluss des Abkommens als positive Nachricht und hob die Bedeutung der vertieften Partnerschaft hervor.
Das Mercosur-Abkommen hat nicht nur das Potenzial, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen, sondern bietet auch die Möglichkeit, mit über 750 Millionen Einwohnern, den gemeinsamen Markt auszubauen und engere Handelsbeziehungen zu etablieren. Ein zentrales Ziel des Abkommens ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren sowie Klimaziele, Umweltstandards und Menschenrechte zu fördern.
Ökonomische und geopolitische Relevanz
Das Abkommen, das den Abbau von Zöllen sowohl für europäische Exporte als auch Importe vorsieht, wird als entscheidend für die Diversifizierung der deutschen Wirtschaft angesehen. Es wird außerdem den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer erleichtern. In den letzten Monaten wurden im Rahmen der Verhandlungen auch wichtige Punkte hinsichtlich Handel und nachhaltiger Entwicklung behandelt. Die Bundesregierung setzt sich energisch für den Abschluss dieses Abkommens ein, das nicht nur ökonomische, sondern auch geopolitische Bedeutung hat.
Bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen jedoch rechtliche Prüfungen durch die Europäische Kommission stattfinden sowie Übersetzungen in die Sprachen der Vertragsstaaten angefertigt werden. Trotz der noch zu klärenden offenen Fragen sieht Merz den Abschluss des Abkommens als entscheidenden Schritt für die EU und den globalen Handel.
Für weitere Details und Informationen besuchen Sie bitte die Berichterstattung von T-Online sowie die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
