Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter äußerte sich zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer. Diese sollen ausschließlich die Industrie und Landwirtschaft begünstigen, während Privathaushalte, Handwerk und Dienstleister außen vor bleiben. MDR berichtet, dass Panter eine differenzierte Betrachtung der Maßnahmen fordert. Er betont, dass die Diskussion über die Stromsteuer nicht nur auf die Industrie beschränkt werden sollte.
Die Priorisierung der Wirtschaft in einer Zeit knapper Kassen ist aus Panters Sicht nachvollziehbar. Er macht jedoch deutlich, dass auch das Handwerk von den Entlastungsmaßnahmen profitieren sollte. Laut Panter sind die geplanten Vorteile durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Senkung der Netzentgelte wichtige Schritte, die jedoch nicht ausreichen, um die gesamte Bevölkerung zu entlasten.
Kritik an der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant jedoch, die Stromsteuer für Privatverbraucher nicht zu senken. Diese Entscheidung wurde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche während des Jahreskongresses des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) angekündigt. Das Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil (SPD) hat dabei das Sagen und sieht aktuell keine Spielräume für eine Entlastung der Verbraucher, wie die taz berichtet.
In Deutschland sind die Strompreise im europäischen Vergleich hoch, was nicht nur energieintensive Unternehmen belasten, sondern auch zur aktuellen Wirtschaftsflaute beitragen soll. Schätzungen des Freiburger Öko-Instituts zufolge können etwa 10 Prozent der deutschen Haushalte nicht ausreichend heizen oder sind stark durch Energiekosten belastet. Diese hohen Strompreise wirken sich zudem negativ auf die Verkaufszahlen von E-Autos und Wärmepumpen aus.
Politische Versprechen und deren Umsetzung
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag niedrigere Energiekosten für alle versprochen und angestrebt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die geplante Entlastung für die Industrie und Landwirtschaft beträgt 3 Milliarden Euro. Während Privathaushalte von der Senkung der Netzentgelte und der Befreiung von der Gasspeicherumlage profitieren sollen, wurde die Steuererleichterung für sie ausgeschlossen.
Die Entscheidung zur Nichtsenkung der Stromsteuer für Privathaushalte stößt auf scharfe Kritik. Verbraucherschützer und Vertreter der Opposition äußern sich besorgt. Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, betont, dass dies zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen könnte. Auch Julia Verlinden von den Grünen und Jörg Cezanne von der Linksfraktion kritisieren die Entscheidung scharf und fordern ein Umdenken.
Zusätzlich äußert Katherina Reiche Bedenken, wie realistisch das Ziel ist, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sie fordert mehr Flexibilität in der Umsetzung und künftigen Planung, ohne jedoch das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel anzugreifen. Brigitte Knopf, eine weitere Kritikerin, bemängelt die derzeitige Debatte um die Klimaziele als wenig hilfreich und fordert stattdessen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in den nächsten fünf bis zehn Jahren.
