Die Merz-Regierung hat ambitionierte Pläne, um die Bürgergeld-Beziehenden schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine der zentralen Maßnahmen besteht darin, die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen, die keine beruflichen Angebote annehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage, die eine Zunahme der Bürgergeld-Beziehenden zur Folge hatte. Die Ausgaben für das Bürgergeld sollen 2025 um rund 5 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 52 Milliarden Euro steigen, wie fr.de berichtet.
Die finanziellen Mittel für die Jobcenter werden ebenfalls erheblich aufgestockt, mit einem Haushaltsentwurf, der 9,35 Milliarden Euro für diese Einrichtungen vorsieht. Dennoch wird die Eingliederung in Arbeit mit 4,1 Milliarden Euro budgetiert – 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Verwaltungskosten steigen um 200 Millionen Euro auf insgesamt 5,25 Milliarden Euro, was die Herausforderung der Finanzierungen verdeutlicht.
Forderungen nach Weiterbildungen
Ein großer Teil der Bürgergeld-Beziehenden, etwa zwei Drittel, hat keinen Berufsabschluss. In der aktuellen Arbeitsmarktsituation, die vor allem Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sucht, sehen viele Betroffene die Notwendigkeit für Weiterbildungsangebote, um ihre Perspektiven zu verbessern. Besonders im Jobcenter Aachen ist die Lage angespannt: Dort beziehen über 11% der Bevölkerung Bürgergeld, während der bundesweite Durchschnitt bei über 8% liegt. Jobcenter-Mitarbeiterin Tatjana Salomo kritisiert die negative Wahrnehmung der Bürgergeldempfänger in der Gesellschaft und hebt hervor, dass nicht alle Menschen in der Lage sind zu arbeiten.
Die Diskussion über die Arbeitsvermittlungsstrategien wird auch von den Betroffenen selbst geführt. Während Darian Nabo die Forderung nach härteren Sanktionen unterstützt und Eigenverantwortung einfordert, äußert Michael Hupertz Bedenken zu möglichen Konsequenzen dieser Maßnahmen. Er selbst hat einen Job in Aussicht und könnte bald aus dem Bürgergeld-Bezug herauskommen.
Herausforderungen und Lösungen
Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters Aachen, gibt an, dass Jobverweigerer lediglich 2-4% der Bürgergeldempfänger ausmachen. Dennoch ist mangelnde Termintreue und Mitwirkungsbereitschaft bei einigen Leistungsberechtigten ein ungelöstes Problem. Zusätzlich müssen Jobcenter mehr Passivleistungen auszahlen, sodass für das Jahr 2025 mit 42,6 Milliarden Euro für diese Ausgaben gerechnet wird.
Die geplanten Investitionen zur Verbesserung der Vermittlung umfassen unter anderem 700 Millionen Euro für die Teilhabe am Arbeitsmarkt und 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschförderung. Ab 2026 ist eine jährliche Aufstockung des Budgets um eine Milliarde Euro vorgesehen, um auf die steigenden Bedürfnisse der Bürgergeld-Beziehenden zu reagieren.
Insgesamt sind die Pläne der Merz-Regierung jedoch nicht ohne Kontroversen. Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, betont die angespannte wirtschaftliche Lage und die eher limitierten Jobangebote für niedrig qualifizierte Bürgergeldempfänger. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Maßnahmen die gewünschten Erfolge bringen werden und inwieweit die Bürgergeld-Beziehenden von den geplanten Änderungen profitieren können, wie tagesschau.de berichtet.
