Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Details zum geplanten Bundeshaushalt 2025 vorgestellt und erwartet Ausgaben von insgesamt 38,26 Milliarden Euro. Dies stellt einen Rückgang von knapp sechs Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2024 dar. Schnieder zufolge wird der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes am 8. Juli 2025 im Bundestag diskutiert. Der Haushaltsentwurf sieht zudem vor, dass die Einnahmen mit 14,23 Milliarden Euro angesetzt sind, was im Vergleich zu den 15,87 Milliarden Euro im Jahr 2024 ebenfalls einen Rückgang darstellt. Besonders bemerkenswert ist, dass 13,37 Milliarden Euro der Einnahmen aus der Lkw-Maut stammen sollen, die in der vergangenen Periode noch 15,14 Milliarden Euro ausmachte. Die Erhebungskosten für die Lkw-Maut schätzt das Ministerium auf 1,39 Milliarden Euro, was ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu 2024 darstellt.
Auch die Ausgaben für die Bundesfernstraßen sind betroffen: 10,82 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, einen Rückgang von etwa zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Von diesem Betrag entfallen 9,39 Milliarden Euro auf Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes sollen sich auf 3,63 Milliarden Euro belaufen, während 2,08 Milliarden Euro für Verwaltung, Betrieb und Planung eingeplant sind. Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 756,52 Millionen Euro vorgesehen, 1,49 Milliarden Euro sind für den Erhalt der Bundesstraßen eingeplant.
Schienenwege und Wasserstraßen im Fokus
Für die Bundesschienenwege plant das Ministerium 12,6 Milliarden Euro, was ebenfalls einen Rückgang im Vergleich zu 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 zeigt. Der Infrastrukturbeitrag des Bundes fällt mit 3,2 Milliarden Euro und einem Darlehen von drei Milliarden Euro für die Investitionen in Bundes-Schienenwege ins Gewicht. Die Deutsche Bahn AG soll ein erhöhtes Eigenkapital von 8,48 Milliarden Euro erhalten, was eine Anpassung im Vergleich zu 5,5 Milliarden Euro im Vorjahr darstellt. Die geplanten Investitionszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr betragen 888,9 Millionen Euro, ebenfalls eine signifikante Erhöhung im Vergleich zu 411,27 Millionen Euro im Jahr 2024.
Der Bundeshaushalt 2025 umfasst insgesamt ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro und ist etwa acht Milliarden Euro niedriger als der Haushalt des Vorjahres. Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, dass trotz dieser Kürzungen kein Spar-Haushalt vorliegt. Das ausgegebene Niveau bleibt gleich, wobei das Hauptziel darin besteht, die Wirtschaft durch geplante Investitionen von 78 Milliarden Euro anzukurbeln und gleichzeitig die Sozialleistungen zu erhalten. Dennoch äußert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Frank Huster, Bedenken, dass der Haushalt keinen echten Wachstumsimpuls bieten kann. Dies liegt unter anderem an steigenden Kosten durch Personal, Rohstoffe und Energie, die den realen Verkehrsetat entwerten.
Unklarheiten und Herausforderungen
Die Einnahmeseite des Haushalts zeigt bereits Schwächen, da der Dienstleister Toll Collect mit einer Einsparung von bis zu einer Milliarde Euro aus der Lkw-Maut rechnet. Zudem gibt es Fragen bezüglich der Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn AG und die Autobahn GmbH sowie der geplanten Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Verband Allianz pro Schiene äußert sich zwar positiv über die erhöhten Investitionen in das Schienennetz, warnt jedoch vor den sinkenden Gesamtsummen der Schieneninvestitionen, die um fast 750 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr abnehmen. Eine Forderung nach mehrjähriger Planungssicherheit für die Schieneninfrastruktur ist ebenfalls laut worden.
Wie es weitergeht, hängt von dem bevorstehenden parlamentarischen Verfahren ab, das der Haushaltsentwurf durchlaufen muss. Schneider und seine Kollegen stehen vor erheblichen Anstrengungen für die zukünftigen Haushalte, insbesondere mit einer Planungslücke von rund 39 Milliarden Euro im Jahr 2028.
