Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee sieht sich ernsthaften finanziellen Herausforderungen gegenüber, die binnen eines Jahres zur Zahlungsunfähigkeit führen könnten. Diese Einschätzung fußt auf einem aktuellen Bericht des österreichischen Konsolidierungsbeirats, der die Stadtverwaltung eindringlich vor den Folgen eines Hallenbad-Neubaus warnt. Laut dem Bericht könnte die Finanzierung der für den Bau erforderlichen Mittel die ohnehin angespannten Finanzen Klagenfurts stark belasten. Diesbezüglich wird empfohlen, von diesem Projekt abzusehen, um zukünftige finanzielle Engpässe zu vermeiden, die spätestens im ersten Quartal 2026 drohen könnten, sollte keine Gegensteuerung erfolgen. [KOSMO] berichtet, dass der Konsolidierungsbeirat konkret vor einer Schuldenkrise warnt und empfiehlt, die vorhandenen Mittel sorgfältig zu verwalten.
Bereits im Herbst 2024 fehlten der Stadt rund 52 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Um die finanzielle Stabilität zu sichern, wird ein jährlicher Konsolidierungsbedarf von etwa 60 Millionen Euro veranschlagt. Werden die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umgesetzt, könnte die Liquidität der Stadt bis 2027 gesichert werden, während ein Verzicht auf das Hallenbad-Projekt sogar bis 2029 finanzielle Spielräume eröffnen könnte.
Kernmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Infolge der ernsten Lage hat der Konsolidierungsbeirat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu zählt unter anderem ein erheblicher Stellenabbau im Magistrat: Bis zum Jahr 2032 soll die Zahl der Mitarbeiter um 300 gesenkt werden, was Einsparungen von rund 20 Millionen Euro an laufenden Kosten zur Folge hätte. Bürgermeister Christian Scheider betont die Dringlichkeit dieser Strukturreform, um die finanziellen Spielräume der Stadt zu verbessern und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Eine Überlegung geht auch in Richtung Reduzierung der dienstfreien Tage, etwa am Karfreitag oder Allerseelentag, um weitere Einsparungen zu erzielen.
Ein zentraler Punkt im Konsolidierungsplan ist die Umwidmung des ursprünglich für den Bau des Hallenbads vorgesehenen Kredits in Höhe von 44 Millionen Euro. Dieses Geld könnte zur Tilgung interner Darlehen verwendet werden, was kurzfristig eine Verbesserung der Liquidität bewirken würde. Darüber hinaus wird eine Erhöhung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Klagenfurt auf 15 Millionen Euro für 2025 und 2026 angestrebt, gefolgt von jährlichen Ausschüttungen von 10 Millionen bis 2029.
Kritik am Hallenbad-Projekt
Trotz der schwerwiegenden Warnungen hält Bürgermeister Scheider an den Plänen für das Hallenbad fest. Dieser Kurs stößt auf Widerstand, insbesondere von den Klagenfurter Grünen, die das Projekt als „chaotisches Prestigeprojekt“ betrachten. Sie plädieren für eine kostensparende Alternative am Messegelände. Die Stadtpolitik wird sich in den kommenden Wochen ausführlich mit den Empfehlungen des Konsolidierungsbeirats befassen; ein Budgetbeschluss für das laufende Jahr ist für Mitte Juli anvisiert.
Die finanzielle Lage der Stadt bleibt kritisch und bedarf einer raschen sowie nachhaltigen Lösung. Maßnahmen wie Immobilienverkäufe sollen über 30 Millionen Euro einbringen, und die Auflösung städtischer Beteiligungen wird vorgeschlagen, um einen möglichen finanziellen Totalschaden abzuwenden. Der Druck auf die Stadtverwaltung ist groß, sich den Herausforderungen zu stellen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.
