Die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen hat sich im vergangenen Jahr stark verschlechtert. Die Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden in Bayern stiegen um 9,2 Prozent, während die Einnahmen lediglich um 5 Prozent zunahmen. Dies führt dazu, dass die kommunalen Haushalte negativ abschließen, was in einem Defizit von 396 Euro pro Einwohner resultiert. Im Vergleich dazu beträgt der bundesweite Durchschnitt 321 Euro pro Einwohner, was die schwierige Situation in Bayern verdeutlicht. Insgesamt summiert sich das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland auf 24,8 Milliarden Euro, das größte Minus seit der Wiedervereinigung, wie sueddeutsche.de berichtet.
Ein bedeutsamer Aspekt dieser Entwicklungen ist, dass 90 bis 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen an Pflichtaufgaben gebunden sind. Das Ergebnis sind mangelhafte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte, wie Schulen, Straßen und Bibliotheken. Der Anstieg der Verschuldung in Bayern erfolgt überdurchschnittlich im Vergleich zum Rest Deutschlands. Während die kommunalen Wertpapierschulden und Kredite für Investitionen bundesweit um 10 Prozent auf 1780 Euro je Einwohner stiegen, erhöhten sie sich in Bayern um 14 Prozent, was zu Gesamtschulden von 1564 Euro je Einwohner führt. Der Verschuldungsgrad in Bayern bleibt jedoch weiterhin niedriger als der bundesweite Durchschnitt, wie br.de anmerkt.
Investitionsstau und Mängel in der Infrastruktur
Die unzureichenden Investitionen haben zu einem dramatischen Sanierungs- und Investitionsstau geführt. Der bundesweit geschätzte Rückstand beläuft sich auf etwa 215,7 Milliarden Euro. In Bayern sind insbesondere Schulgebäude betroffen: 31 Prozent des gesamten Investitionsrückstands, also ungefähr 67,8 Milliarden Euro, entfallen auf diesen Bereich. Zudem berichten 56 Prozent der Kommunen von nennenswerten oder gravierenden Mängeln an Schulgebäuden. Auch andere Bereiche sind betroffen, wie der Investitionsbedarf in Straßen (rund 53,4 Milliarden Euro), Brand- und Katastrophenschutz (19,9 Milliarden Euro), Verwaltungsgebäude (19,5 Milliarden Euro) sowie Sporthallen und Schwimmbäder (15,6 Milliarden Euro).
Die Situation spitzt sich weiter zu, da die Zahl der Gemeinden, die den Unterhalt ihrer Infrastruktur nicht mehr gewährleisten können, anwächst. So stieg der Anteil der Kommunen, die Probleme bei Schulgebäuden melden, von 11 auf 17 Prozent. Bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur ist ein Anstieg von 26 auf 32 Prozent zu verzeichnen. In diesem Kontext äußert die KfW-Bank Zweifel, ob das Sondervermögen „Infrastruktur“ der Bundesregierung ausreichen wird, um den Kommunen entscheidend zu helfen. Der Präsident des Deutschen Städtetages fordert daher eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung der Gelder, die zielgerichtet und unbürokratisch an die Kommunen verteilt werden müssen.
