Deutschland steht vor vielfältigen sozialpolitischen Herausforderungen, darunter Bildungsgleichheit, Rente und Pflege. Die neue Regierung unter Merz hat Pläne für den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt, der Investitionen in die soziale Infrastruktur vorsieht. Kritiker, insbesondere der Sozialverband VdK Deutschland, äußern jedoch Bedenken über die tatsächliche Umsetzung dieser Pläne. Der VdK warnt, dass es an entscheidenden Stellen mangelt, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse von Menschen mit geringem Einkommen.
Im März wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, welches als eine der Antworten auf die wachsenden Herausforderungen angesehen wird. Dieses Sondervermögen, das kreditfinanziert und außerhalb des Bundeshaushalts sowie der Schuldenbremse operiert, sieht 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und 400 Milliarden Euro für den Bund vor. Es wird erwartet, dass diese Mittel zur Verbesserung und Modernisierung von Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen verwendet werden. Der Investitionsbedarf für Straßen- und Schienennetze bis 2029 wird auf rund 220 Milliarden Euro geschätzt, so Capital.
Kritik am Sondervermögen
Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, kritisiert jedoch, dass wesentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht durch das Sondervermögen abgedeckt sind. Bentele fordert dringend, dass insbesondere die Pflegeheime mehr Unterstützung benötigen. Sie weist darauf hin, dass die Absenkung der Körperschaftssteuer, welche ab 2028 geplant ist, als „Investitionsbooster“ wirken soll, jedoch die finanziellen Mittel der Länder und Kommunen verringern könnte. Das bedeutet potenziell weniger Geld für soziale Infrastruktur wie Schulen und Jugendclubs, was die Sorgen des VdK verstärkt.
Ein weiterer Kritikpunkt des VdK sind die „Steuergeschenke“ im Haushaltsentwurf, die den Wohlhabenden zugutekommen könnten. Bentele spricht von einer Gruppe von über 3900 Personen, die über ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar verfügen, und fordert, dass diese stärker an den Staatsausgaben beteiligt werden sollten. Der VdK fordert zudem eine Vermögenssteuer sowie den Abbau von Privilegien für Reiche, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel zu fördern.
Investitionsbedarf in der Infrastruktur
Das in Aussicht gestellte Sondervermögen wird von verschiedenen Verbänden als notwendiger Impuls betrachtet. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sehen in den geplanten Investitionen in die Infrastruktur eine Chance zur Stärkung der Wirtschaft. Auch der Deutsche Tourismusverband und der Flughafenverband ADV haben die Notwendigkeit betont, dass auch Wasserstraßen, Rad- und Wanderwege sowie Flughafeninfrastrukturen von diesen Mittel profitieren sollten.
Die Diskussion über die Verwendung des Sondervermögens bleibt zudem von Forderungen nach einer Stabilisierung der Generika-Versorgung in der Pharmaindustrie und Investitionen zur Sicherung der Pflegeversorgung geprägt. Der Investitionsstau im ambulanten Bereich beläuft sich auf 1,8 Milliarden Euro, während der Investitionsbedarf in Kitas, Schulen und Hochschulen auf mindestens 130 Milliarden Euro geschätzt wird.
So bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung unter Merz sowohl die Kritik des VdK als auch die Erwartungen der Verbände in ihrem Haushaltsentwurf und der Verwendung des Sondervermögens in Einklang bringen wird. Die Gefahr besteht, dass sowohl die sozialen als auch die infrastrukturellen Herausforderungen nicht ausreichend angegangen werden, sollten die Prioritäten der Politik nicht entsprechend angepasst werden.
