Der Deutsche Landkreistag hat die geplanten Maßnahmen zum Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen scharf kritisiert. Insbesondere fehlt in der aktuellen Kabinettsvorlage die vorgesehene feste Quote von 60 Prozent für Kommunen aus dem Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro, die den Ländern zur Verfügung stehen soll. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke bezeichnete diese Unterlassung als ein negatives Signal für Städte, Landkreise und Gemeinden. Das Kabinett befasst sich heute mit dem Gesetzentwurf, der insgesamt 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.
Die Länder sollen 100 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen erhalten, wobei die konkrete Verteilung der Mittel für kommunale Infrastruktur laut Kabinettsvorlage von den Ländern selbst festgelegt werden soll. Ein Sondermerkmal des Entwurfs ist die Berücksichtigung der Bedürfnisse der finanzschwachen Kommunen. Im Referentenentwurf des Finanzministeriums aus dem vergangenen Juni war hingegen eine Mindestquote von 60 Prozent für die Kommunen erwähnt, was Henneke für einen wirksamen Wachstumsimpuls als wesentlich erachtet. Daher fordert er eine verbindliche Verankerung dieser fairen Beteiligung im Gesetz.
Forderungen der Kommunen
Die Forderungen der Kommunen gehen noch weiter. Der Chef des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, verlangt ebenfalls einen „fairen Anteil“ am Sondervermögen. Mindestens 60 Milliarden Euro sollen den Kommunen dabei zustehen. Angesichts eines Investitionsstaus, der nach aktuellen Schätzungen fast 190 Milliarden Euro beträgt, sind die Kommunen der Ansicht, dass sie mehr als nur die angesprochenen 60 Milliarden Euro benötigen, um ihre missliche Lage zu verbessern. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro. Die wichtigsten Probleme sind nicht sanierte Schulen, Reparaturstau bei Brücken und die Reduzierung des Buslinienangebots.
Die Kommunen fordern den Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und verlangen, dass der Bund sicherstellt, dass ein fairer Anteil im Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens für die Städte und Gemeinden berücksichtigt wird. Über 60 Prozent könnten laut Einschätzungen der Kommunen an den öffentlichen Investitionen in den Bundesländern fließen.
Verteilung und Schlüssel
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich an Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Bundesländer orientiert. Dabei betonen die Vertreter der Kommunen, dass die Länder den Anteil der Kommunen nicht drücken dürfen. Hier sind klare Vorgaben gefragt, um die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen zügig umzusetzen.
Zusammenfassend ist die Ausgangslage für die Kommunen sowohl herausfordernd als auch dringlich. Der Druck auf den Bund und die Länder, den Kommunen gerecht zu werden, steigt, während gleichzeitig die Notwendigkeit für einen gerechten Anteil am Sondervermögen immer deutlicher wird. Tagesspiegel und n-tv berichten von der angespannten Lage und den Forderungen der Kommunen eindringlich.
