Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen, das die Infrastruktur und den Klimaschutz in Deutschland stärken soll. Dieses Sondervermögen ist Teil eines umfassenderen Plans, der insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst, um die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu fördern. [Süddeutsche] berichtet, dass diese Maßnahme als Reaktion auf die bestehenden Mängel in der öffentlichen Infrastruktur wie kaputte Straßen, marode Brücken und langsames Internet gesehen wird, die durch unzureichende Investitionen im letzten Jahrzehnt entstanden sind.
Die vorgesehenen Mittel werden in wesentliche Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Digitalisierung und Energieinfrastruktur investiert. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden, was als entscheidender Schritt für die Umsetzung des Plans gilt. Die Investitionen müssen nach dem 1. Januar 2025 beginnen und können bis Ende 2036 bewilligt werden.
Kritik an der Verteilung der Mittel
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die Länder selbst entscheiden können, wie sie die Mittel aufteilen. Dennoch äußerte die Bauindustrie Zweifel an der Streichung der „Zusätzlichkeit“ der Investitionsmaßnahmen, was auf die Unsicherheit über die Auswirkungen der neuen Regelungen hinweist.
Rahmenbedingungen und weitere Maßnahmen
Das Sondervermögen ist nicht nur auf die 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen beschränkt. Es beinhaltet auch 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sowie 300 Milliarden Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen. Geplant ist, dass die Mittel in einem Zeitraum von zwölf Jahren bewilligt werden können. Für 2025 sind bereits fast 19 Milliarden Euro aus dem Bundesanteil eingeplant, was zusammen mit den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds und den Investitionen der Länder und Kommunen rund 37 Milliarden Euro ausmacht.
Die Bundesregierung hat zudem Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Dazu zählen Wachstumsförderungen und zusätzliche Sparmaßnahmen, einschließlich Reformen in der Grundsicherung sowie Einsparungen im Personalbereich und bei Förderprogrammen. Um die erfolgreichen Investitionen zu überwachen, sind jährliche Erfolgskontrollen nach vier und acht Jahren sowie eine abschließende Kontrolle nach Ende der Laufzeit des Sondervermögens vorgesehen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung des Sondervermögens erfolgen wird und ob die Bedenken der Kritiker ernsthaft berücksichtigt werden können. [Bundesregierung] hebt hervor, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, den Wohlstand zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
