Am 3. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen das Klimaziel für das Jahr 2040 vorgestellt. An einem Tag, an dem Rekordtemperaturen von bis zu 37 Grad in Brüssel und anderen europäischen Städten gemessen wurden, wurde der Vorschlag als Reaktion auf die zunehmenden Extremwetterereignisse präsentiert, die durch den Klimawandel zusätzlich verstärkt werden. Die Hitzewelle wird als eines der heißesten Tage des Jahres wahrgenommen, was die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Die EU sieht sich gezwungen, klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, da der Klimawandel zunehmend als Realität wahrgenommen wird, und viele Europäer darunter leiden.
Der neue Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, den Netto-Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der EU bis 2040 um 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel ist Teil einer umfassenden Strategie, die darauf abzielt, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Der Vorschlag zur Reduzierung von 90% der Emissionen wird von den EU-Kommissarinnen und Kommissaren als notwendiger Schritt angesehen, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen.
Umstrittenes Klimagesetz
Das neue Klimagesetz ist jedoch umstritten. Obwohl der EU-Klimabeirat empfiehlt, das 90%-Ziel als Mindestziel für 2040 festzulegen, gibt es Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament. Länder wie Frankreich, Italien und Polen äußern Bedenken, während die Dänische EU-Ratspräsidentschaft grundsätzlich das Ziel unterstützt. Politische Veränderungen nach der Europawahl haben das Gesprächsklima über klimatische Maßnahmen beeinflusst. Ein zunehmender Fokus auf wirtschaftliche Aspekte hat dazu geführt, dass die Kommission einige Gesetze abgeschwächt oder zurückgezogen hat, insbesondere unter Druck der EVP-Fraktion.
Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für das 2040-Ziel unter der Bedingung zugesichert, dass Regelungen zur Finanzierung von Klimaprojekten in Nicht-EU-Ländern eingeführt werden, um Emissionen zu kompensieren. Ab 2036 sollen die EU-Staaten in der Lage sein, solche Projekte zu finanzieren, wobei maximal drei Prozent der Emissionen durch diese Projekte abgedeckt werden dürfen. Der EU-Klimabeirat warnt jedoch vor einem „Freikaufen“ von eigenen Anstrengungen, was zu weiteren Debatten führen könnte.
Öffentliche Unterstützung und nächste Schritte
Trotz der Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten zeigt eine Eurobarometer-Umfrage, dass 80% der EU-Bürger das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Die EU plant, das 2040-Ziel im Spätsommer bei den Vereinten Nationen einzureichen. Die ersten Etappen der Strategie sehen vor, dass die Emissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Diese Maßnahmen beinhalten eine Reduzierung des Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas sowie einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasser und eine Ausweitung des Emissionshandels.
Die Herausforderungen, die vor der EU liegen, sind enorm. Die kommenden Debatten im Parlament und unter den Mitgliedstaaten werden entscheidend sein, um eine kohärente und effektive Klimapolitik zu entwickeln. Die Uhr tickt, und der Klimawandel bleibt ein drängendes Problem, das unmittelbare und wirksame Maßnahmen erfordert.
Während die EU Länder weiterhin vor der Aufgabe steht, in Einklang mit den Klimazielen zu agieren, beobachten Bürger und Experten die Entwicklungen genau. Die Frage, ob die gesetzten Ziele erreicht werden können, und ob die Mitgliedstaaten bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Zukunft zu sichern, bleibt im Raum stehen.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Mal bewiesen, dass das Thema Klimaschutz auf der politischen Agenda bleibt, auch wenn der Weg dorthin steinig ist. Die Hoffnung ist, dass die getroffenen Maßnahmen ernste Fortschritte nach sich ziehen und das Vertrauen in eine nachhaltige Zukunft stärken können.
Süddeutsche.de berichtet, dass … und Tagesschau.de ergänzt, dass …
