Thüringen wird künftig jährlich rund 210 Millionen Euro aus einem neu aufgesetzten kreditfinanzierten Investitionspaket des Bundes erhalten. Dies wurde in einer Mitteilung von der Finanzministerin Katja Wolf in Erfurt verkündet. Das Programm hat eine Laufzeit von zwölf Jahren, was insgesamt 2,52 Milliarden Euro für das Bundesland bedeutet. Das Geld soll vor allem in Investitionen von Land und Kommunen fließen, um Arbeitsplätze zu fördern und Wachstum zu generieren. Insgesamt steht ein Budget von 100 Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm für alle Länder zur Verfügung, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Steuerausfälle der Kommunen werden vollständig vom Bund kompensiert, was Ministerpräsident Mario Voigt während einer Sitzung des Thüringer Kabinetts in Berlin begrüßte.
In dieser Sitzung diskutierten die Mitglieder auch die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kostenaufteilung des Investitionsprogramms. Wolf betonte, dass die zusätzlichen Mittel auch zur Schaffung von Spielräumen für Bildung und Gesundheit verwendet werden sollen. Insgesamt sollen acht Milliarden Euro für diese beiden wichtigen Bereiche zur Verfügung stehen, nachdem Thüringen einen Ausgleich für Einnahmeausfälle durch geplante Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert hatte. Diese Einigung wird als ein Schritt in Richtung einer neuen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewertet, um eine schnelle Umsetzung der Investitionen sicherzustellen.
Investitionen in Zukunftsfelder
Das Investitionspaket soll nicht nur die Wirtschaftsstruktur stärken, sondern auch einen umfassenden Ansatz zur aktiven Förderung kommunaler Investitionen bieten. So plant das Land Thüringen, ein weiteres Paket zur Aktivierung kommunaler Investitionen vorzustellen, welches ein Volumen von jährlich 250 Millionen Euro bis 2029 umfasst, was insgesamt einer Milliarde Euro entspricht. Das Land wird in diesem Rahmen die Zins- und Tilgungszahlungen übernehmen, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu minimieren. Ein genaues Konzept hierzu soll in einer zukünftigen Pressekonferenz kommuniziert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Kabinettssitzung war ein Bericht von Gesundheitsministerin Katharina Schenk über die kürzlich stattgefundene Gesundheitsministerkonferenz in Weimar. Schenk berichtete von über 40 beratenen Anträgen, bei denen zentrale Zukunftsfragen der Gesundheitspolitik, wie Prävention und der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), aufgegriffen wurden. Thüringen spielte hierbei eine entscheidende Rolle und setzte mit einem Leitantrag wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
Neuregelung zur Beflaggung
Zusätzlich wurde ein Beschluss zur Einführung einer neuen Verordnung zur Beflaggung gefasst, die vorschreibt, dass vor Dienstgebäuden des Landes die Deutschland-, Thüringen- und Europaflagge dauerhaft gehisst werden müssen. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, und es wird empfohlen, dass auch Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts diesem Beispiel folgen, obwohl dies nicht verpflichtend ist.
Insgesamt zeigt sich, dass Thüringen mit dem neuen Investitionspaket und den damit verbundenen Maßnahmen entschlossen auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft reagiert. Die Ausrichtung auf Bildung und Gesundheit bildet dabei einen Schlüsselbereich, der sowohl die Lebensqualität der Bürger verbessert als auch die wirtschaftliche Entwicklung langfristig unterstützt.
