Am 5. Juli 2025 hat die Bundesregierung ein umfassendes Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ins Leben gerufen. Dieses bemerkenswerte Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von über 500 Milliarden Euro, von denen 300 Milliarden Euro für direkte Bundesinvestitionen vorgesehen sind. Die Notwendigkeit dieses Sondervermögens ergibt sich aus jahrelangen Mängeln in der öffentlichen Infrastruktur, die sich in kaputten Straßen, maroden Brücken und unzureichendem Internet widerspiegeln. Dadurch wird nicht nur der Ingenieurausbau erschwert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergraben, wie bundesregierung.de darlegt.
Im Jahr 2023 sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Haushaltsjahre gebunden. Der Wirtschaftsplan, der Teil des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 ist, hat den Status einer „Arbeitsplanung“. Trotz der ambitionierten Pläne sind einige der angekündigten Vorhaben im Wirtschaftsplan noch nicht mit Mitteln hinterlegt, wie gabot.de berichtet.
Geplante Investitionen und Aufteilung
Das Sondervermögen gliedert sich in drei Säulen: 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und schließlich die genannten 300 Milliarden Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen. Beispielsweise sind für 2025 über 11,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur eingeplant, einschließlich 2,5 Milliarden Euro zur Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen und 7,6 Milliarden Euro für Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienenwege.
Insgesamt sind die geplanten Ausgaben in sieben Titelgruppen untergliedert:
- Titelgruppe 01: Verkehrsinfrastruktur
- Titelgruppe 02: Krankenhausinfrastruktur – 1,5 Milliarden Euro für „Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser“
- Titelgruppe 03: Energieinfrastruktur – 855,2 Millionen Euro
- Titelgruppe 04: Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur – unter anderem Digitalpakt 2.0
- Titelgruppe 05: Forschung und Entwicklung – 472 Millionen Euro
- Titelgruppe 06: Digitalisierung – 4,0 Milliarden Euro
- Titelgruppe 07: Wohnungsbau – 327 Millionen Euro
Haushaltskonsolidierung und Erfolgskontrollen
Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts Wachstumsförderung und zusätzliche Sparmaßnahmen, einschließlich Reformen der Grundsicherung sowie Einsparungen beim Personal und bei Förderprogrammen. Um die Zielvorgaben des Sondervermögens zu überprüfen, sind begleitende Erfolgskontrollen nach vier und acht Jahren sowie eine abschließende Kontrolle zum Ende der Laufzeit vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Ausgaben für Investitionen im Bund mindestens zehn Prozent über den insgesamt veranschlagten Ausgaben liegen.
Mit einem Rückblick auf die vergangene Entwicklung der Infrastruktur und dem klaren Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, markiert das Sondervermögen einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Investitionen in die Grundlagen des Landes sollen nicht nur soziale Gerechtigkeit fördern, sondern wenigsten auch eine gesunde wirtschaftliche Basis schaffen. Weitere Details sind in der kommenden Sitzungswoche zu erwarten, da die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen möchten.
