US-Präsident Donald Trump hat heute das angekündigte Ende von Steuervorteilen für Solar- und Windenergieprojekte umgesetzt. Das Finanzministerium wurde angewiesen, das Auslaufen von Steuergutschriften für diese Branche zu realisieren. Gleichzeitig soll das Innenministerium Richtlinien abschaffen, die erneuerbare Energien bevorzugen. Das neue Gesetz, bekannt als „One Big Beautiful Bill Act“, wurde vom Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet.
Das Gesetz beendet die Steuergutschriften für erneuerbare Energien ab 2026, sofern der Bau der Projekte nicht begonnen hat. Projekte, deren Bau nach 2026 beginnen, müssen bis Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Nach bisherigem Recht hätten Projektentwickler bis 2032 eine Steuergutschrift von 30 Prozent erhalten können. Trump hat darüber hinaus eine Ausweitung der Öl- und Gasproduktion angestrebt.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Der Solarbranchenverband SEIA warnt, dass das neue Gesetz fast 300.000 Arbeitsplätze und 220 Milliarden Dollar an Investitionen gefährden könnte. Insbesondere in republikanisch geprägten Bundesstaaten könnten bis zu 300 Fabriken schließen oder nicht eröffnet werden. Diese Entwicklungen könnten auch Auswirkungen auf die Energieproduktion haben, insbesondere hinsichtlich einer unzureichenden Stromversorgung für Künstliche Intelligenz und Rechenzentren.
Das Steuer- und Ausgabengesetz, das als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet wird, hat die letzte Hürde im Repräsentantenhaus überwunden, und die Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump fand am 4. Juli 2025 statt. Zu den Hauptzielen des Gesetzes gehören die Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021) sowie die Sicherstellung zusätzlicher Mittel für Verteidigung und Grenzschutz, darunter 25 Milliarden Dollar für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“.
Finanzielle Implikationen
Die geschätzten Fiskus-Einbußen des Gesetzes belaufen sich auf 4,5 Billionen US-Dollar. Dabei sind auch Streichungen von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden vorgesehen. Kritiker, insbesondere von den Demokraten, werfen Trump vor, Steuergeschenke für die Reichen durchzusetzen und benachteiligte Bürger zu belasten. Eine Studie des Urban-Brookings Tax Policy Center zeigt, dass die reichsten 20 Prozent der US-Bürger am meisten von den Steuersenkungen profitieren.
Das Gesetz sieht ebenso Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen vor, was dazu führen könnte, dass fast 12 Millionen Menschen in den nächsten zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Zudem wird die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar erhöht, um Zahlungsausfälle zu vermeiden, während die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich um mehr als 3,3 Billionen Dollar steigen könnte. Aktuell liegt die US-Schuldenlast bei 123 Prozent des BIP, was etwa doppelt so hoch ist wie in Deutschland.
Elon Musk hat die Pläne als potenziell bankrottbringend kritisiert und erwägt die Gründung einer neuen „Amerika-Partei“. Auch innerhalb der Republikaner gibt es Widerstand: Senator Thom Tillis sowie die Abgeordneten Thomas Massie und Brian K. Fitzpatrick haben gegen das Gesetz gestimmt.
Insgesamt zeigt sich, dass Trumps Steuerpolitik weitreichende Konsequenzen für die US-Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen könnte, während die Debatten über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den kommenden Monaten sicherlich nicht abreißen werden.
Weitere Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen finden Sie bei TradingView und zu den politischen Aspekten bei ZDF heute.
