Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 im Bundestag vorgestellt. Die Diskussion um den Etat verspricht bereits jetzt kontrovers zu werden. Besonders im Fokus steht die geplante Senkung der Stromsteuer, die in der Koalition stark umstritten ist. Die Grünen haben dem Minister vorgeworfen, im Hinblick auf ein milliardenschweres Sondervermögen „Haushaltstricksereien“ anzuwenden, um die Neuverschuldung zu rechtfertigen.
Der Haushalt 2025 sieht geplante Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 6,1 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ein besonders hoher Anteil, nämlich 81,8 Milliarden Euro, soll durch Neuverschuldung finanziert werden, was mehr als doppelt so viel ist wie im Vorjahr. Zusammen mit über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen wird deutlich, dass die Bundesregierung auf eine intensive Kreditaufnahme setzt.
Eckpunkte und Investitionsprojekte
Mit mehr als 190 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums der größte Posten innerhalb des neuen Haushalts. Zudem plant die Bundesregierung Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für 2025, die 55 % mehr als im vorherigen Jahr betragen. Diese Investitionen sind insbesondere für die Bundeswehr, die Sanierung von Bahnstrecken sowie für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Bis zum Jahr 2029 sollen die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro steigen.
Das Sondervermögen erlaubt zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren, mit 100 Milliarden Euro, die an die Länder und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen. Diese Mittel sind essenziell für die vorgesehenen Strukturreformen zur Förderung von Investitionen und zur Reduzierung von Bürokratie.
Finanzierungsschwierigkeiten und Haushaltskonsolidierung
Trotz der hohen Ausgaben plant die Regierung auch Einsparungen. Eine hohe Priorität hat die Konsolidierung des Haushalts, wozu auch Einsparungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben gehören. Es steht jedoch fest, dass die Finanzierungslücken für die Jahre 2027 bis 2029 auf geschätzte 144 Milliarden Euro anwachsen werden. Ein Punkt, der in der Debatte um die Haushaltsführung besonders ins Gewicht fällt.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe zu senken. Im Koalitionsvertrag ist zwar eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt, jedoch wurde diese unter den Vorbehalt der Finanzierung gestellt. Unklar bleibt auch, wann diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. CSU-Chef Markus Söder nennt den 1. Januar 2027 als möglichen Termin für die umfassende Senkung der Stromsteuer.
Die Regierungspläne zeigen somit nicht nur die Herausforderungen vor dem Bundestag auf, sondern auch die Balance zwischen Investitionen in Zukunftsprojekte und der Notwendigkeit, einen stabilen Haushalt zu führen. Der Haushaltsentwurf soll Mitte September 2025 vom Bundestag beschlossen werden.
Für detaillierte Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen bis 2029 siehe die Informationen auf Schwäbische und das Bundesfinanzministerium.
