Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dringend eine gesetzliche Regelung des Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Ländern gefordert. In einem kürzlichen Statement betonte er die Dringlichkeit eines neuen, regelbasierten Kompensationsmechanismus, um die finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Ebenen zu klären. „Die Bürger sind es leid, dass Bund und Länder seit Jahren um Geld streiten“, sagte Rhein und plädierte dafür, dass Bund und Länder diese Aspekte gesetzlich oder vertraglich fixieren sollten.
Das Konnexitätsprinzip ist ein grundlegender Bestandteil des deutschen Staatsrechts und in Artikel 104a des Grundgesetzes verankert. Es besagt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben und die damit verbundene Finanzverantwortung zusammengehören. Diejenige Ebene, die für die Erfüllung einer Aufgabe verantwortlich ist, muss auch für die Finanzierung Sorge tragen. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern folgt die Ausgabenlast der Aufgabenlast, was als Ausführungskonnexität bezeichnet wird. Im Vergleich dazu gibt es bei den Kommunen oft eine Veranlassungskonnexität, die kritisiert wird, da Kommunen häufig für Kosten aufkommen müssen, die nur teilweise vom Bund und den Ländern gedeckt werden.
Politikwechsel gefordert
Rhein forderte darüber hinaus einen Politikwechsel in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Er spricht von den Rekordschulden, die in den kommenden Jahren anstehen, und sieht darin eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Wir müssen in die Bundeswehr und die Infrastruktur investieren“, hob er hervor und verteidigte die notwendigen Investitionen. Richtigerweise lobte er auch das Angebot des Kanzlers zur finanziellen Kompensation der Länder.
Besonders in der aktuellen Debatte über die Infrastruktur-Kredite zeigte sich Rhein unverständig gegenüber den Kritikpunkten an der fehlenden Zusätzlichkeit dieser Mittel. Er betonte, dass die finanziellen Mittel in Schulen, Krankenhäuser sowie den Kita-Ausbau und in die Forschung fließen, was seiner Meinung nach positiv zu bewerten ist.
Konnexitätsprinzip im Detail
Wie bereits erwähnt, teilt das Konnexitätsprinzip in der deutschen Rechtsordnung in zwei Arten, die sowohl auf finanzieller als auch auf gesetzlicher Ebene greifen. Die Veranlassungskonnexität und die Ausführungskonnexität bestimmen, wie Aufgaben verteilt und finanziert werden. Seit der Föderalismusreform 2006 ist zudem eine direkte Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen verboten, was die bestehende Problematik zusätzlich verkompliziert.
Insgesamt zeigt sich, dass Hessens Ministerpräsident Rhein nicht nur eine Reform des bestehenden Systems fordert, sondern auch die Verantwortung aller Beteiligten in der Bundespolitik stärken möchte. Die Notwendigkeit, längst überfällige Strukturfragen anzugehen, ist in der politischen Debatte unübersehbar geworden.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen des Konnexitätsprinzips, siehe auch juraforum.de.
Details zur politischen Debatte und den Äußerungen von Boris Rhein sind auf table.media zu finden.
