In der aktuellen Diskussion über die Stromsteuer in Deutschland gibt es erhebliche Sorgen bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen. Angesichts der Entscheidung der Bundesregierung, die angekündigte Stromsteuer-Senkung nicht für Privathaushalte zu gewähren, warnen Experten vor negativen Folgen für die Konjunktur. Laut dem Merkur könnte der Verzicht auf diese Entlastungsmaßnahme Haushalten mehr als fünf Milliarden Euro an potenzieller Ersparnis entziehen, was sich direkt auf die Wirtschaft auswirken wird.
Die Ifo-Studie schätzt, dass diese Entscheidung das Bruttoinlandsprodukt in diesem und dem kommenden Jahr um insgesamt 0,1 Prozentpunkte senken könnte. Während das Wirtschaftswachstum für 2025 auf 0,3 Prozent und für 2026 auf 1,5 Prozent prognostiziert wird, könnte die negative Stimmung in den Haushalten den Aufschwung weiter dämpfen. Immerhin hat Deutschland mit einer der fünf höchsten Strompreise weltweit zu kämpfen, mit durchschnittlichen Kosten von 38 Cent pro kWh.
Politische Reaktionen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt die Entscheidung, nur Unternehmen und Industrie von der Senkung der Stromsteuer profitieren zu lassen. Er argumentiert, dass dies pro Familie 150 Euro Ersparnis jährlich bedeutet – insgesamt also zehn Milliarden Euro. Merz betont dabei die Notwendigkeit von Investitionen und rechtfertigt die dafür erforderlichen zusätzlichen Schuldenaufnahmen.
Allerdings hat der Koalitionsausschuss bisher keine Einigung über eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte erzielt. Stattdessen sind Entlastungen bei Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für 2026 in Planung. Die Bundesregierung steht in der Kritik, da viele Bürger und Unternehmer durch die ausbleibende Entlastung in ihren Erwartungen enttäuscht werden könnten.
Auswirkungen auf die Konjunktur
Laut der Ifo-Studie sind die aktuellen Berechnungen zwar pessimistisch, jedoch wird gesagt, dass die negativen Auswirkungen auf die Konjunktur in begrenztem Umfang eintreten könnten. Eine Verbesserung der Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern wurde festgestellt, was möglicherweise auf die Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zurückzuführen ist.
Dennoch könnte die Enttäuschung über nicht erfüllte Erwartungen die Unsicherheit verstärken. In Folge dessen könnten Haushalte und Unternehmen ihre Konsum- und Investitionsausgaben aufschieben, was die ohnehin fragile Konjunkturerholung zusätzlich dämpfen würde. Ökonomen sehen hierin eine ernstzunehmende Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.
