Militärische Aktivitäten und Aufrüstung bestimmen zunehmend die Nachrichtenlage in Deutschland. Auf dem Gelände der Technischen Universität München finden derzeit Militärübungen statt, während das Klinikum Köln-Merheim Pläne für eine Intensivstation in einer zwölfstöckigen Tiefgarage im Falle eines Kriegs vorbereitet. Solche Entwicklungen werden von vielen als Zeichen einer mentalen Kriegsvorbereitung gewertet.
Woche für Woche wird in Deutschland über die Sinnhaftigkeit des Sterbens für das „Vaterland“ diskutiert. Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt, dass dieser Sommer möglicherweise der letzte in Frieden sein könnte. Zudem findet in Salzgitter-Peine die erste Gewerkschaftskonferenz für den Frieden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und IG Metall statt, auf der die Diskussion um Rüstungsinvestitionen und deren wirtschaftliche Sinnhaftigkeit im Vordergrund steht.
Rüstungsinvestitionen im Fokus
Dierk Hirschel, Chefökonom von Verdi, hat die weit verbreitete Behauptung, Rüstungsinvestitionen würden das Wachstum fördern, scharf kritisiert. Er bezeichnete Militärausgaben als „totes Kapital“ und verglich die Multiplikatoren von Rüstungsausgaben, Infrastruktur und Bildung. Während bei Rüstungsausgaben nur ein Multiplikator von 0,5 zu verzeichnen sei, liege dieser bei Infrastruktur bei 1,5 und bei Bildung sogar bei 3. Diese Zahlen werfen ein neues Licht auf die Finanzierung von Militärausgaben, die oft über Schulden und nicht über Steuern erfolgt, was zu einer höheren finanziellen Belastung der Gesellschaft führt.
Die Union fordert eine Schuldentilgung, was die Finanzierung des Sozialstaats unter Druck setzt. In diesem Kontext wächst der Finanzierungsbedarf des Sozialstaats, während der Spielraum für andere Investitionen sinkt. Ein zentraler Punkt in der öffentlichen Diskussion ist die Bedrohung durch Russland. Jedoch widerspricht Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, der Einschätzung eines bevorstehenden Angriffs Russlands auf NATO-Staaten und betont, dass Russland in der Ukraine andere Ziele verfolgt.
Globale Rüstungssteigerungen
Ein Blick auf die weltweite Situation zeigt einen alarmierenden Trend. Laut SIPRI sind die Militärausgaben im Jahr 2024 auf über 2,7 Billionen US-Dollar gestiegen, was einem Anstieg von 9,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies markiert den höchsten Anstieg seit dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland hat sich dabei im Ranking der Länder, die Militärausgaben tätigen, von Platz 7 auf Platz 4 vorgearbeitet, hinter den USA, China und Russland. Die deutschen Ausgaben sind teilweise auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zurückzuführen.
Besonders bemerkenswert ist, dass viele europäische Länder, insbesondere diejenigen in der Nähe von Russland, ihre Militärbudgets signifikant erhöhen. Im Gegensatz zu diesen Ländern bleibt Malta eine Ausnahme in der Rüstungssteigerung. Während Russland seine Militärausgaben um über 30 % erhöhte, konnte die Ukraine lediglich um 2 % aufstocken. Weltweit haben rund 100 Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht, was spürbare Auswirkungen auf andere Sektoren, wie etwa die Entwicklungshilfe in Großbritannien, hat.
Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass eine Trendumkehr nicht absehbar ist. Viele Staaten planen, ihre Militärausgaben weiter zu erhöhen, was nicht nur für den Frieden, sondern auch für eine lebenswertes Leben in der Zukunft besorgniserregend ist. Frieden wird zunehmend als gemeinsames Interesse aller dargestellt, während Krieg als Bedrohung für das Wohlergehen gesehen wird. Dieser Kontext mahnt zur Frage, welche realistischen Lösungsansätze es für die Friedenssicherung in einer Zeit der militärischen Aufrüstung gibt.
Für weitere Informationen können Sie die detaillierten Berichte auf Junge Welt und Tagesschau nachlesen.
