Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am 13. Juli 2025 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung in Österreich vorgestellt. Im Rahmen der Budgetsanierung plant er nicht nur Gesetzesänderungen, um den Umsatzsteuer-Karussellbetrug gezielt zu bekämpfen, sondern auch eine umfassende Erweiterung der Kontrollen. Diese Schritte sind Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die finanziellen Ziele des Landes zu erfüllen und gleichzeitig die Integrität des Steuersystems zu sichern. In einer ersten Reaktion zeigte sich Marterbauer optimistisch hinsichtlich der Erreichung der Budgetziele.
Inmitten dieser Maßnahmen gab der Finanzminister jedoch zu, dass es seitens der Ratingagenturen möglicherweise zu einer schlechteren Bewertung der österreichischen Bonität kommt. Dies könnte durch die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bedingt sein. Fitch hat bereits im Juni Österreichs langfristiges Rating von „AA+“ auf „AA“ herabgestuft und Marterbauer erwartet, dass weitere Agenturen nachziehen könnten. Dennoch glaubt er nicht, dass das aktuelle EU-Defizitverfahren einen signifikanten Einfluss auf die Ratings haben wird. Er sieht das Defizitverfahren vielmehr als einen Informationsaustausch und nicht als wegweisenden Ratschlag an, während er die für 2023 angestrebte Defizitquote von 4,5 % des BIP als realistisch einschätzt, vor allem wenn die konjunkturelle Situation stabil bleibt.
Betrugsbekämpfung im Fokus
Ein zentrales Element in Marterbauers Plan zur Betrugsbekämpfung ist die Installation einer speziellen Taskforce. Diese soll an konkreten Maßnahmen arbeiten, um die Kontrolle und Regulierungen im Bereich der Umsatzsteuerkriminalität deutlich zu erhöhen. Bereits im kommenden Jahr plant der Minister, rund 270 Millionen Euro durch diese Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu generieren. Marterbauer hebt hervor, dass es notwendig ist, diese Herausforderungen entschieden anzugehen, da die Integrität des Steuersystems über die finanzielle Stabilität des Landes entscheidet.
Zusätzlich zeigte sich Marterbauer offen für Gespräche zur Reform der Grundsteuer, vorausgesetzt, die Gemeinden präsentieren ein einheitliches Modell. Ein weiterer Punkt in seiner Agenda ist ein Vorschlag für ein Bonus/Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, wobei er klarstellt, dass dies nicht als Forderung, sondern als Anregung zu verstehen ist. Die bereits beschlossene Teilpension wurde vom Nationalrat verabschiedet und wartet noch auf eine Regelung für die beamteten Dienstverhältnisse.
Abschließend bleibt abzuwarten, wie schnell die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umgesetzt werden können und ob sie die gewünschten Ergebnisse hinsichtlich der Budgetziele und der Bonität erbringen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Umsetzung der Finanzstrategie, die Marterbauer sorgfältig entwickelt hat, um das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft zu stärken.
Für mehr Details zu Marterbauers Plänen lesen Sie [derStandard] und [Kurier].
