Am 14. Juli 2025 wird die Europäische Kommission Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Kohäsionspolitik ab 2028 vorstellen. Diese Vorschläge sind besonders bedeutend, da die Kohäsionspolitik fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht und somit entscheidend für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen sowie territorialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten ist. Die Zielsetzung ist klar: regionale Ungleichgewichte sollen abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Regionen gefördert werden. DIHK berichtet, dass die Europäische Kommission in ihren bevorstehenden Vorschlägen auch die Auswirkungen der Finanzierungspläne auf wichtige Bereiche wie den Umweltschutz und die klimatische Resilienz behandeln wird.
Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik drehen sich derzeit vor allem um mögliche finanzielle Kürzungen zugunsten von Verteidigungsausgaben und um Überlegungen zur stärkeren Zentralisierung der Verwaltung von Kohäsionsgeldern. Diese Zentralisierung könnte den Handlungsspielraum der Regionen einschränken und zu weniger passgenauen Maßnahmen führen. Der hohe Verwaltungsaufwand bei der Beantragung von Mitteln aus Programmen wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ist ebenfalls ein wesentliches Thema. Die Forderungen nach einer Vereinheitlichung und Digitalisierung der Verfahren nehmen zu, um eine effiziente, zielgerichtete und unbürokratische Mittelverwendung zu gewährleisten.
Herausforderungen und Anforderungen an die Kohäsionspolitik
Die Notwendigkeit einer inhaltlichen Neujustierung der Kohäsionspolitik ist unverkennbar. Die Rückkehr zu klaren Kernzielen, wie der Schaffung attraktiver Standortbedingungen und Investitionen in Infrastruktur sowie die Förderung von Fachkräften und Ausbildungsmaßnahmen, wird als essenziell erachtet. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fordert das Umweltbundesamt, dass mindestens 30% der Mittel des MFR für Klimaschutz verwendet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Zufriedenheit zu fördern und gleichzeitig eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. Umweltbundesamt hebt hervor, dass diese zielgerichtete Ausrichtung auch notwendig ist, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und Zukunftsthemen wie Klimaneutralität und Biodiversität auszubauen.
In diesem Kontext sind mehrere strategische Elemente zu berücksichtigen: Es müssen regionale Transitionspläne entwickelt werden, die einen partizipativen Ansatz verfolgen, um den gerechteren Übergang für alle Beteiligten zu gewährleisten, insbesondere für Beschäftigte und Gewerkschaften. Hierbei ist es von Bedeutung, Pfadabhängigkeiten zu vermeiden und nicht-nachhaltige Technologien auszuschließen. Der gerechte Übergang stellt sicher, dass die Bevölkerung aktiv in die Transformationsprozesse einbezogen wird.
In den kommenden Monaten wird sich die europäische sowie nationale und regionale Politik intensiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission befassen. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat werden folgen, wobei eine finale Einigung einstimmig von den Mitgliedstaaten und in Mehrheitsentscheidung durch das EU-Parlament bestätigt werden muss. Es liegt in der Verantwortung aller Akteure, auch die belange der gewerblichen Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren, um ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialen sowie ökologischen Zielen zu gewährleisten.
