In Hessen stehen zahlreiche Kommunen vor finanziellen Herausforderungen, die durch steigende Aufgaben und sinkende Einnahmen bedingt sind. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat daher einen Zukunftspakt angekündigt, der konkrete Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Kommunen erarbeiten soll. Ziel ist es, die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stärken, Bürokratie abzubauen und das Investitionsprogramm des Bundes optimal zu nutzen. Der Zukunftspakt wird von Arbeitsgruppen vorbereitet, die aus mehreren Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden und dem Rechnungshof bestehen. Auch Finanzminister Alexander Lorz (CDU) weist darauf hin, dass neben den Kommunen auch das Land und der Bund unter finanziellen Belastungen leiden, insbesondere aufgrund der aktuellen Rezession.
Aktuelle Prognosen verdeutlichen die besorgniserregende finanzielle Lage: Anita Schneider (SPD), Präsidentin des Hessischen Landkreistags, spricht von einem kommunalen Finanzierungsdefizit von rund 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Dies stellt das größte Defizit seit der Nachkriegszeit dar. Zudem zeigen die Prognosen für 2025 eine Verschlechterung der Situation auf, die von den kommunalen Spitzenverbänden mit Sorge betrachtet wird. Diese haben das Angebot eines Zukunftspaktes begrüßt und hoffen auf eine zügige Umsetzung.
Gemeinsame Gespräche zur Umsetzung
Die Gespräche über den Zukunftspakt fanden zwischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), Finanzminister Lorz und Innenminister Roman Poseck (CDU) sowie den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände statt. Lorz betont, dass es wichtig sei, zusätzlich investierte Mittel schnell zu nutzen und die Verfahren zu vereinfachen. Er fordert mehr Vertrauen in die Kommunen und weniger Vorschriften, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu erhöhen. Mansoori hebt die Rolle der Kommunen als das Rückgrat des Landes hervor und appelliert an die Verantwortung der Städte in der Krise.
Bürgermeister Röder äußert den Wunsch nach weniger und einfacheren Regeln, um die Effizienz zu steigern. Erste Schritte zur Entlastung sollen durch Reformen des Kommunalrechts sowie den Abbau von Standards im Brand- und Katastrophenschutz eingeleitet werden. Schneider erläutert, dass es außerdem notwendig sei, die Finanzausgleichsmasse stärker auszustatten und keine zusätzlichen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung zu übertragen.
Der Weg zum Zukunftspakt
Der Zukunftspakt soll eng mit dem Haushalt 2026 verzahnt werden, der voraussichtlich Anfang 2026 verabschiedet wird. Arbeitsgruppen arbeiten an der Finanzausstattung, am Standardabbau und an der Anpassung des Bundesrechts an die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Konkrete Vorschläge für den Zukunftspakt sollen in den kommenden Monaten erarbeitet werden, wobei die Federführung beim Finanzministerium liegt. Während die Grünen-Opposition bereits konkrete Zusagen einfordert, kritisiert die AfD-Fraktion, dass in der Ankündigung des Paktes die Massenmigration nicht erwähnt werde.
Die Entwicklungen rund um den Zukunftspakt verdeutlichen, wie wichtig eine finanzielle Stabilität für die Kommunen ist. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist dies entscheidend für die Aufrechterhaltung von Dienstleistungen und die Förderung regionaler Entwicklung.
Für weitere Informationen über den Zukunftspakt in Hessen verweisen wir auf die Berichte von stern.de und finanzen.hessen.de.
