Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat Anklage gegen den ehemaligen Immobilienunternehmer René Benko erhoben. Bei den Vorwürfen handelt es sich um die betrügerische Krida, die im österreichischen Recht ein Konkursvergehen darstellt. Dies wurde heute bekannt gegeben, und die Anklageschrift wurde beim Landesgericht Innsbruck eingereicht. Benko steht im Verdacht, im Zuge seiner Privatinsolvenz Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben, während gleichzeitig Zahlungsprobleme absehbar waren.
Konkret wird ihm vorgeworfen, Angehörigen 300.000 Euro geschenkt zu haben, obwohl sich die finanzielle Situation seines Unternehmens bereits dramatisch verschlechterte und die Konkurseröffnung anstand. Der durch das Verfahren festgestellte Gesamtschaden beläuft sich auf rund 660.000 Euro. Die WKStA führt weiter aus, dass Benko auch wegen Untreue, Betrugs und Bankrott ermittelt wird, da er Investoren getäuscht und Vermögenswerte vor Behörden sowie Gläubigern verborgen haben soll. Der Ermittlungsrahmen könnte sich zudem auf aktuelle Verfahren in Italien und Deutschland ausweiten, wo Benko ebenfalls im Fokus steht.
Ermittlungen und Gesamtschaden
Die Anklage ist Teil umfassender Ermittlungen zur Insolvenz der Signa-Gruppe, die in den letzten Jahren in die Schlagzeilen geraten ist. Bis zu einem Dutzend Beschuldigte sowie zwei juristische Personen werden in diesem Zusammenhang untersucht. Der Gesamtschaden wird von der WKStA auf etwa 300 Millionen Euro beziffert. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Benko wegen Betrugs- und Untreueverdachts im Zusammenhang mit dem „Projekt Franz“, was ebenfalls dreistellige Millionenbeträge betrifft.
Besonders prekär ist die Situation für die Galeria-Warenhauskette, die Benko 2019 mit einem Kredit von 680 Millionen Euro von der damaligen Bundesregierung kaufte. Inzwischen sind viele Filialen geschlossen worden, zuletzt in Bayern, wo unter anderem in München, Nürnberg und Augsburg Standorte von Galeria-Karstadt-Kaufhof dichtgemacht wurden. Die Schließungen sind Teil eines breiteren Trends in der Einzelhandelslandschaft.
Hintergrund und Perspektiven
Benko, der ein komplexes Firmengeflecht aufgebaut hat, hat die finanziellen Schwierigkeiten seines Unternehmens in der Phase steigender Zinsen und Baukosten offenbart. Zu den bekanntesten Projekten der Signa-Gruppe gehören das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und das Elbtower-Projekt in Hamburg. Internen Schwierigkeiten sowie externen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen die Anklagen gegenüber, die sich nun auch auf seine persönlichen Vermögenswerte auswirken könnten. Seit Januar 2023 befindet sich Benko in Untersuchungshaft.
Die aktuelle Anklage könnte als Vorbote weiterer rechtlicher Schritte gegen Benko interpretiert werden, da es zusätzliche Ermittlungen in mehreren Ländern gibt und möglicherweise weitere Anklagen folgen könnten. Aus Sicht der WKStA steht viel auf dem Spiel, und die Brisanz der Vorwürfe wird nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich und wirtschaftlich für großes Aufsehen sorgen.
Die Ermittlungen zur Insolvenz der Signa-Gruppe werden in den kommenden Monaten sicher im Fokus bleiben, und die kommenden Verhandlungen könnten weitreichende Konsequenzen für den Markt und die betroffenen Unternehmen haben. Die Entwicklungen um René Benko sind daher sowohl für Investoren als auch für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse.
Weitere Details zu diesem Fall finden sich auf der Webseite der Rundschau Online und bei BR.de.
