Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht im Zentrum eines gewaltigen Steuerbetrugsskandals, der bis in die höchsten politischen Ebenen Konsequenzen haben könnte. Laut faz.net hat die Bank eingeräumt, dass mehrere ihrer ehemaligen Mitarbeiter in den Jahren 2007 und 2008 an illegalen „Cum-ex“-Aktiengeschäften beteiligt waren, durch die der Staat um erhebliche Geldsummen betrogen wurde.
Das Ausmaß des Betrugs ist alarmierend: Die LBBW hat bereits etwa 200 Millionen Euro an die Steuerbehörden zurückgezahlt. Ein Strafgericht wird demnächst die individuelle Schuld der beteiligten Angestellten prüfen. Dies könnte nicht nur die Bank selbst, sondern auch die politische Landschaft im südwestdeutschen Raum beeinflussen.
Zusätzlich wird untersucht, wer während der Finanzkrise 2007/2008 für die internen Missstände verantwortlich war oder diese geduldet hat.
Der Cum-Ex-Skandal und seine Dimensionen
Der Cum-Ex-Skandal, der auch andere Landesbanken wie die HSH Nordbank und die WestLB betrifft, stellt einen der größten Steuerskandale Deutschlands dar. Nach Angaben von big.businesscrime.de sind über 100 Banken und mindestens 1.500 Personen verdächtigt, sich am Ausplündern des Staats bereichert zu haben. Der Gesamtsteuerschaden der involved Landesbanken kratzt an der Milliardengrenze und betrifft laut Informationen sogar die ehemalige WestLB, die allein 600 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben soll.
Die deutschen Gerichte, einschließlich des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs, haben die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft. Trotz dieser rechtlichen Klarheit gibt es bisher keine Verurteilungen oder Anklagen gegen Verantwortliche in den Landesbanken. Der Steuerprofessor Christoph Spengel übt scharfe Kritik an der nachlässigen Aufklärung der Vorfälle im Vergleich zu Privatbanken.
Hoffnungen auf ein Umdenken
Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart hat nun die Aufgabe, die Anklage gegen die LBBW nicht zu einer einmaligen Justizaktion werden zu lassen. Es gibt Hoffnungen, dass weitere Ermittlungen rund um die WestLB und andere Landesbanken vorangetrieben werden. Insider berichten von einer möglicherweise fehlenden Motivation der Staatsanwälte, die durch politische Verbindungen in den Aufsichtsräten der Landesbanken bedingt sein könnte. Solche Verbindungen könnten die Aufklärung der Machenschaften behindern.
Ein erschreckendes Beispiel für die finanzielle Tragweite ist die HSH Nordbank, die während der Finanzkrise 2008 Staatsgarantien in Höhe von 30 Milliarden Euro erhielt, was den Steuerzahler letztlich drei Milliarden Euro kostete. Zurückstellungen für Rückzahlungen, die infolge der Cum-Ex-Geschäfte entstanden sind, belasten nicht nur den Haushalt der Landesbanken, sondern auch die Steuerzahler insgesamt.
