Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland wird zunehmend kritischer. Im Jahr 2024 verzeichneten die kommunalen Haushalte ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro, was den höchsten Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung darstellt. Im Vergleich dazu betrug das Defizit Ende 2023 lediglich 6,6 Milliarden Euro. Diese drastische Steigerung ist vor allem auf die explodierenden Sozialausgaben zurückzuführen, die um knapp 12 % zunahmen und mittlerweile einen großen Teil der kommunalen Ausgaben ausmachen. Neben den Sozialleistungen stiegen auch die Personalkosten um knapp 9 %, während die Steuereinnahmen lediglich um 1,5 % anstiegen, was die finanzielle Schieflage weiter verschärft. kommunal.de berichtet, dass bereits im ersten Halbjahr 2024 ein Anstieg des Defizits um 10 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet wurde.
Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen um 12,6 % im Jahresvergleich, doch die Einnahmen wuchsen nur um 7,6 %. Dies führte dazu, dass 6,2 % der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden konnten, was die Kommunen dazu zwingt, auf Reserven und Kredite zurückzugreifen. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die finanzielle Situation als „katastrophal“ und forderte eine Reform der Finanzordnung. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, warnte, dass die Kommunen das Defizit nicht aus eigener Kraft kompensieren können. Auch der Deutsche Landkreistag fordert umfassende Reformen in der Finanzverteilung.
Herausforderungen und Ausgaben
Ein zentraler Treiber des Defizits sind die Sozialleistungen, die um 11,7 % auf 84,5 Milliarden Euro angestiegen sind. Besonders auffällig sind die Erhöhungen beim Bürgergeld und der Sozialhilfe, die jeweils um 12,4 % bzw. auf 21,1 Milliarden Euro zugenommen haben. Auch die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe stiegen um 17,1 % auf 18,3 Milliarden Euro, während die Eingliederungshilfe um 13,6 % auf 22,7 Milliarden Euro wuchs. Diese gestiegenen Ausgaben stellen die Gemeinden vor enorme finanzielle Herausforderungen.
Die Personalausgaben belaufen sich nun auf 88,1 Milliarden Euro, was stark durch Tarifsteigerungen und einen Anstieg der Mitarbeiterzahlen beeinflusst wurde. Konfrontiert mit einem Investitionsrückstand von 215,7 Milliarden Euro – über die Hälfte davon betrifft Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur – fühlen sich die Oberbürgermeister unter Druck. 70 % von ihnen betrachten die finanziellen Belange als die drängendste Herausforderung, während 85 % die steigenden Sozialausgaben als ein großes Problem ansehen.
Ausblick und Lösungsansätze
Für die kommenden Jahre wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um 27,2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2029 prognostiziert. Dies stellt die Kommunen vor gravierende Probleme, da sie gleichzeitig mit einem massiven Fachkräftemangel konfrontiert sind – aktuell fehlen 570.000 Beschäftigte in den kommunalen Verwaltungen. Auch in den nächsten 20 Jahren werden 937.100 Mitarbeitende aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, was die Situation weiter verschärfen könnte.
In diesem Kontext findet am 27. und 28. August 2025 in Göttingen der Diskurs „Finanzen 2025“ statt, bei dem bis zu 40 Teilnehmer an drei Podiumsdiskussionen und neun Keynotes teilnehmen werden. Zu den Themen des Diskurses gehören unter anderem die doppelte Buchführung, Eingliederungshilfe, Investitionsfähigkeit, Grundsteuer C sowie die Sicherung der Liquidität und Arbeitgeberattraktivität. Ziel des Diskurses ist es, Lösungsansätze und Netzwerke für die Herausforderungen im Bereich der kommunalen Finanzen zu entwickeln.
Die aktuelle Krise wird als Ergebnis von fünf strukturellen Trends gesehen: demografischer Wandel, Aufgabenzuwachs ohne Konnexität, fragmentierte Förderlogik, Investitionsverdrängung durch Pflichtausgaben, und Fachkräftemangel. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind grundlegende Reformen und Neuorientierungen in der Finanzpolitik notwendig. zdf.de hat diese Entwicklungen ebenfalls aufgegriffen und betont die Dringlichkeit, mit der die Kommunen auf Unterstützung und adäquate Finanzierungsmodelle angewiesen sind.
