Stefan Körzell, ein führendes Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich kürzlich zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union aufzustocken. Laut Körzell sind die Investitionsbedarfe für eine nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft deutlich belegt, doch es mangelt an dem politischen Willen, diese wichtigeren Investitionen zu tätigen. Der DGB-Vorstandsmitglied kritisiert insbesondere die Haltung der deutschen Bundesregierung hierzu, die er als nicht nachvollziehbar empfindet.
Körzell fordert eine starke Haushaltspolitik mit mehr finanzieller Schlagkraft sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Besonders besorgt zeigt er sich darüber, dass die EU-Kommission plante, die Kohäsionsfonds zu kürzen, was er als falsche Priorität ansieht. Eine starke Kohäsionspolitik sei jedoch entscheidend für die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes und leite notwendige Mittel und Unterstützung dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Bedeutung des EU-Haushalts
Der EU-Haushalt, der ein zentrales Instrument zur Bewältigung aktueller Herausforderungen innerhalb der Gemeinschaft darstellt, sichert laut europa.eu die demokratische und friedliche Entwicklung der EU. Der Haushalt finanziert Projekte und Prioritäten, die viele Mitgliedstaaten ohne diese Unterstützung nicht umsetzen könnten.
Im Zeitraum von 2021 bis 2027 ist der aktuelle MFR in Kraft, der Ausgabenprioritäten und -plafonds für mehrere Jahre festlegt. Jedes Jahr wird ein Haushaltsplan verhandelt, der die Ausgaben und Einnahmen festlegt. Rund 2 Billionen Euro werden in diesem Zeitraum ausgegeben, einschließlich des Aufbaufonds NextGenerationEU, der 648 Milliarden Euro bereitstellt.
Haushaltsmittel und deren Verwendung
Laut Körzell ist es von wesentlicher Bedeutung, dass regionale Perspektiven in die Entscheidungsprozesse einfließen, um eine gerechte und nachhaltige Transformation zu fördern. Diese Aspekte werden im aktuellen EU-Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt, was die ohnehin schon angespannte Lage vieler Regionen verschärfen könnte. Die Kommission verwaltet mehr als die Hälfte der Mittel gemeinsam mit nationalen Regierungen und knotet somit die einzelnen Länder eng an die EU-Haushaltungsmechanismen.
Ein Überblick über die Hauptausgabenbereiche des EU-Haushalts lässt sich wie folgt zusammenfassen:
| Ausgabenbereich |
|---|
| Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
| Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
| Natürliche Ressourcen und Umwelt |
| Migration und Grenzmanagement |
| Sicherheit und Verteidigung |
| Nachbarschaft und die Welt |
| Europäische öffentliche Verwaltung |
Die Mittel aus dem Haushalt 2021-2027 sind außerdem entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, Klimaziele zu unterstützen und die Ukraine zu unterstützen. Körzell appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die Chancen des EU-Haushalts zu nutzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Es bleibt nun abzuwarten, ob und wie diese Anforderungen in die bevorstehenden Budgetverhandlungen integriert werden.
