Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bringt seine ernsthaften Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit der Bundesregierung zum Ausdruck. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert er sowohl die schwarz-rote Koalition als auch deren erklärte Ziele im Koalitionsvertrag, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Stromsteuersenkung. Diese war ursprünglich für alle Betriebe zugesagt, wird jedoch nun nur teilweise umgesetzt und bleibt hinter den Erwartungen der Handwerksbetriebe zurück. Volksstimme berichtet, dass Dittrich von einem Vertrauensverlust spricht, bedingt durch eine „gebrochene Zusage“ und mangelnde Einbindung der Betroffenen bei der Entscheidungsfindung.
Die Unzulänglichkeiten der Regierung sind für Dittrich nicht nur ein persönliches Ärgernis. Er stellt fest, dass viele Handwerksbetriebe in ihre Planungen auf die versprochene Stromsteuersenkung vertraut haben und nun vor unerwarteten Herausforderungen stehen. Insbesondere die energieintensiven Branchen, wie Textilreiniger und Pflegeeinrichtungen, benötigen dringend eine Entlastung. Laut Dittrich gibt es derzeit keinen Anzeichen für den prognostizierten positiven Stimmungsumschwung im Handwerk. Auch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnkosten erhöhen den Druck auf Betriebe, die auf geregelte Rahmenbedingungen angewiesen sind.
Schwierige Rahmenbedingungen für das Handwerk
Dittrich äußert deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit politischer Zusagen und betont, dass konkrete Umsetzungen wie die Abschaffung der Bonpflicht und die Erweiterung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für Bäckereien bislang ausbleiben. Begriffe wie ambitioniert verlieren an Bedeutung, wenn das schriftlich Vereinbarte nicht eingehalten wird. Er fügt hinzu, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine klare Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe vorsah, die nun jedoch unter Finanzierungsvorbehalt steht und nicht realisiert wird. Diese Willkür des Staates verletzt nicht nur das Vertrauen, sondern erschwert auch die Planung für Unternehmer erheblich.
Laut Dittrich mangelt es der Politik an einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse von Mittelstand und Handwerk. „Wie sollen Betriebe planen, wenn alles nur unter Vorbehalt gilt?“, fragt er rhetorisch und fordert eine Umkehr in der Politik. Die Grundbedingungen für unternehmerisches Handeln müssen fair und planbar sein, und eine Korrektur der Entscheidung zur Stromsteuer wird von ihm dringlichst erwartet. Yahoo Finance berichtet, dass der Vertrauensbruch seitens der Regierung die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns erheblich in Frage stellt.
