Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat bekannt gegeben, dass die Slowakei ihre Blockade des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland beendet. Diese Entscheidung könnte die baldige Verabschiedung der umfangreichen Maßnahmen zur Folge haben. Fico kündigte die Beendigung der Blockade in einem Facebook-Video an und bezeichnete die vorherige Strategie als „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied. Hintergrund der Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen vollständigen Gasimportstopp aus Russland ab Januar 2028 vorsieht.
Bislang hatte sich die Slowakei sträflich gegen neue Sanktionen gewehrt, vor allem aufgrund der starken Abhängigkeit des Landes von russischen Gaslieferungen. Fico strebte an, eine Ausnahmeklausel zu erreichen, um einen laufenden Vertrag über Erdgaslieferungen mit Gazprom bis ins Jahr 2034 aufrechtzuerhalten. Die EU-Strategie sieht jedoch vor, sämtliche Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028 einzustellen. Fico gab Anweisung, dass am Freitag der Zustimmung zum Sanktionspaket zugestimmt werden soll.
Sanktionen und wirtschaftliche Folgen
In seinen Erklärungen betonte Fico, dass die Slowakei Maßnahmen ergriffen habe, um sich gegen mögliche negative Auswirkungen der Sanktionen abzusichern. Dies kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die slowakischen Kommunen mit erheblichem finanziellen Druck konfrontiert sind. Der Ministerpräsident steht vor weiteren Herausforderungen, da die finanziellen Probleme in den Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes zunehmen. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 3,1 Milliarden Euro, und das Minus belief sich im ersten Quartal des laufenden Jahres bereits auf 2,4 Milliarden Euro.
Parallel zu diesen Entwicklungen treffen sich vertrauensvolle Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg mit kommunalen Spitzenverbänden. Das ausschlaggebende Thema des Treffens ist die prekäre Finanzlage der Kommunen. Es bleibt unklar, ob während dieses Treffens konkrete Hilfszusagen seitens der Landesregierung gemacht werden. Diese Beratungen finden in einem Kontext statt, der durch die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen von EU-Sanktionen und die Reaktionen der betroffenen Länder geprägt ist.
Blick in die Zukunft
Mit der Aussage, dass die Slowakei bereit ist, ihre Blockade aufzugeben, könnte sich die Situation für die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Brüssel schnell ändern. Ein Sondertreffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten könnte bereits am Freitagmorgen stattfinden, um den Weg für die Annahme des Sanktionspakets zu ebnen. Es ist ein bedeutender Schritt und ein Zeichen dafür, dass die Sanktionen gegen Russland angesichts des Ukraine-Kriegs längst überfällig sind, auch wenn sie aufwendig und umstritten sind.
