Bundeskanzler Friedrich Merz hielt heute seine erste Sommer-Pressekonferenz um 10:30 Uhr. In dieser Pressekonferenz, die zahlreiche Themen umfasste, kündigte Merz sowohl eine Investitionsförderung als auch eine Senkung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen an. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, die aktuell mit Herausforderungen konfrontiert ist. Wie ZDF heute berichtet, haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Konjunktur zuletzt angehoben, was auf einen positiven Stimmungsumschwung unter Investoren hindeutet. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die auf Unsicherheiten in den USA verweisen.
Ein besonders betroffener Mittelständler warnt vor den hohen Strompreisen in Deutschland, die aktuell bei 22 Cent pro kWh liegen, während die Preise in China bei nur 7,2 Cent pro kWh liegen. Diese Diskrepanz, gepaart mit unterschiedlichen Lohnkosten, stellt eine erhebliche Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie dar.
Stromsteuersenkung und Haushaltsfragen
Während die Bundesregierung ursprünglich plante, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken, hat sich die Situation verändert. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu reduzieren, verteidigt. Sie betonen die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt im Blick zu behalten und die Verschuldung für zukünftige Generationen zu vermeiden. Im Koalitionsvertrag war zwar eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher vereinbart, doch aufgrund von Haushaltszwängen wurde diese Vereinbarung aufgeweicht.
So sieht der aktuelle Haushaltsentwurf vor, dass die Senkung der Stromsteuer lediglich für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft gilt. Diese Entscheidung hat breiten Widerstand ausgelöst, selbst innerhalb der Regierungsparteien. Politiker wie Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) fordern eine Überprüfung dieser Maßnahme im Rahmen des Haushaltsverfahrens. Wiese betont: „Das Thema ist noch lange nicht durch.“
Entlastungsmaßnahmen und zukünftige Pläne
Die Kritik an der bestehenden Regelung kommt zur rechten Zeit, da der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sich bereits für nächsten Mittwoch versammelt hat, um das Thema zu diskutieren. Merz selbst argumentiert, dass die Stromkosten mittlerweile wieder auf ein Niveau gefallen sind, das vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine lag. Dennoch plant das Kabinett, die Entlastungen bei den Netzentgelten zum 1. Januar 2026 zu starten und die Gasspeicherumlage für Verbraucher abzuschaffen.
Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft soll weiter „verstetigt“ werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Diskussion um die Stromsteuer bleibt also ein zentrales Thema in der deutschpolitischen Agenda.
Neben diesen wirtschaftlichen Themen stehen auch außenpolitische Fragen im Fokus der politischen Agenda. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft sich heute mit Amtskollegen aus mehreren europäischen Ländern zur Migrationspolitik, um eine gemeinsame Erklärung zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik zu erarbeiten. Außerdem befindet sich Bundesaußenminister Johann Wadephul auf einem Treffen in Paris mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Damit nimmt die Bundesregierung auch ihre internationale Verantwortung ernst.
In der heutigen Pressekonferenz durfte auch erfreuliche Nachrichten nicht fehlen: Bei der Schwimm-WM im Freiwasser konnte Florian Wellbrock eine Goldmedaille über fünf Kilometer gewinnen. Diese Erfolge stehen im Kontrast zu tragischen Nachrichten, wie dem Tod von Extremsportler Felix Baumgartner bei einem Paragliding-Unfall. Sotheby’s hat indes einen Rekord aufgestellt, indem der teuerste je versteigerte Meteorit, ein 25 kg schweres Stück vom Mars, für 5,3 Millionen Dollar verkauft wurde.
Zu guter Letzt prognostiziert der Wetterdienst wechselhaftes Wetter mit Schauern und Gewittern im Norden und Osten des Landes, während der Westen und Südwesten freundlich bleibt. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 22 und 30 Grad.
