In Sachsen-Anhalt nehmen die Steuerrückstände sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen alarmierende Ausmaße an. Nach aktuellen Informationen liegt der Gesamtbetrag der ausstehenden Steuern im Jahr 2022 bei über 177 Millionen Euro, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu den rund 100 Millionen Euro im Jahr 2019 darstellt. Diese Statistiken stammen aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Landtag, die auf die bedenkliche Entwicklung aufmerksam macht. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert angesichts dieser Situation mehr Engagement von Seiten der Landesregierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Insbesondere ein Fokus auf gut ausgestattete Steuerfahndung und intensivere Betriebsprüfungen wird von ihr angesprochen, da die sozialen Daseinsvorsorge durch die erhöhten Steuerrückstände gefährdet ist.
Die Situation zeigt sich noch dramatischer, wenn man die Daten des Finanzministeriums betrachtet. Ausstehende Steuern von Berufstätigen, Unternehmen und Erben sind seit 2016 beinahe verdoppelt worden, von 78,7 Millionen Euro in 2016 auf fast 164 Millionen Euro in 2022. Der größte Teil der Rückstände entfällt auf die Umsatzsteuer mit knapp 68 Millionen Euro sowie die Einkommenssteuer mit rund 62 Millionen Euro. Diese Trends verdeutlichen, dass sich die Rückstände bei den wichtigsten Steuerarten erheblich entwickeln.
Steuerhinterziehung und ihre Folgen
Im Vorjahr wurde ein Rückgang der hinterzogenen Steuern festgestellt. So gab es 2022 33,59 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern, während 2021 noch 16,6 Millionen Euro erfasst wurden. Laut dem Finanzministerium stellt der bandenmäßige Umsatzsteuerbetrug sowie das Ausstellen von Scheinrechnungen das größte Risiko dar. Allerdings fehlen belastbare Daten zu den finanziellen Schäden, die durch Steuerhinterziehung entstehen. Die ohnehin bereits kritische Situation wird durch einen Rückgang der Betriebsprüfungen verschärft. Die Prüfungen von Großbetrieben sanken von 1105 im Jahr 2010 auf nur noch 634 im Jahr 2020.
Auch in mittleren und kleinen Betrieben zeigen sich rückläufige Prüfungszahlen. Die Anzahl der Steuerstrafverfahren hat sich im gleichen Zeitraum von 1390 (2010) auf 968 (2022) reduziert. Eva von Angern ist besorgt über diesen Rückgang und betont die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Justiz, um Steuerhinterziehung konsequent zu ahnden.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt. Neben der Erhöhung der Prüffrequenz fordert die Linke ebenso Maßnahmen zur Ressourcensicherheit in den Finanzämtern, um langfristig eine Verbesserung der Steuereinnahmen und damit der sozialen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Angesichts der wachsenden Steuerrückstände ist es unerlässlich, sowohl präventive als auch reaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Lage des Bundeslandes zu stabilisieren.
Die Diskussion um diese Themen bleibt angespannt, da sich die politischen Akteure zu den notwendigen Schritten und den Prioritäten innerhalb der Landesregierung positionieren müssen. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie effektiv Sachsen-Anhalt auf diese Herausforderungen reagiert.
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