Die Stadt Mainz steht finanziell unter Druck. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) erkannte kürzlich, dass die Einnahmen der Stadt gesunken sind, was hauptsächlich auf den Rückgang der Einnahmen von BioNTech nach der Pandemie zurückzuführen ist. Für das Jahr 2025 war ein Defizit von 134 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, das von der Aufsicht des Landes, der ADD, beanstandet wurde. Um der finanziellen Schieflage entgegenzuwirken, wurde ein neuer Haushaltsplan im Juni verabschiedet, der Einsparungen vorsieht, um das Defizit zu reduzieren. Haase bezeichnete die neue Ausgabenplanung jedoch nicht als echtes Sparprogramm, sondern als eine notwendige Abkehr von unrealistischen Vorhaben.
Besonders auffällig ist, dass Mainz ein Projektvolumen im investiven Bereich erreicht hat, das seit über einem Jahrzehnt erneut jährlich realisiert werden kann. In der Vergangenheit wurden Projekte im Gesamtwert von über 400 Millionen Euro eingeplant, doch diese blieben oft unrealisiert. Trotz dieser Herausforderungen betont Haase, dass Mainz finanziell gut aufgestellt sei. Mit einem Eigenkapital von knapp zwei Milliarden Euro und ohne Schulden kann die Stadt als eine der finanziell stärksten im kommunalen Finanzausgleich gelten.
Gestaltungsspielräume und Sozialausgaben
Eine realistischere Planung bei den investiven Ausgaben soll den Gestaltungsspielraum im Haushalt erhöhen. Den Hauptproblembereich stellen jedoch die konsumtiven Ausgaben dar, insbesondere für die soziale Sicherung. Diese stiegen in den letzten zwei Jahren um über 200 Millionen Euro pro Jahr. Schätzungen zufolge werden im kommenden Jahr etwa 490 Millionen Euro der Gesamtausgaben von rund einer Milliarde Euro auf Sozialausgaben entfallen. Der Anstieg der Sozialausgaben wird auf kleinteilige Gesetzesgestaltungen auf Bundesebene, wie das Bundesteilhabegesetz, zurückgeführt.
Haase fordert angesichts der finanziellen Belastungen vom Bund eine Entlastung der Kommunen, die etwa drei Viertel der öffentlichen Leistungen erbringen, während sie lediglich ein Siebtel des Gesamtetats erhalten. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist besonders kostenintensiv und lastet schwer auf den Kommunen, die auch mit zunehmender Bürokratie und neuen Rahmenverträgen konfrontiert sind. Diese Faktoren führen zu höheren Kosten und einem gesteigerten Personalbedarf.
Ausblick und weitere Maßnahmen
Die ADD hat den Haushalt für 2025 jetzt unter Vorbehalt genehmigt, was bedeutet, dass Mainz sich in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet. Der Stadtrat muss bis Ende Mai 2024 einen neuen Haushaltsentwurf beschließen. Dabei sind bereits Einsparvorschläge und Gebührenanhebungen in Vorbereitung, darunter eine mögliche Anhebung der Grundsteuer B auf 600 Punkte, um Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro zu generieren. Haase schlägt zudem eine gesplittete Grundsteuer zwischen Wohnen und Gewerbe vor, um die finanziellen Mittel weiter zu optimieren.
Angesichts der prognostizierten Defizite von 147 Millionen Euro für 2026, 160 Millionen Euro für 2027 und 182 Millionen Euro für 2028 wird die Suche nach Lösungen immer dringlicher. Haase räumt ein, dass Mainz unter einer strukturellen Unterfinanzierung von über 200 Millionen Euro leidet und dass hier umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Stadt hat durch ihre hohen Steuereinnahmen in der Vergangenheit möglicherweise die Berechtigung für neue Finanzhilfen des Landes verloren.
