Mit dem Inkrafttreten eines neuen Abkommenspakets zwischen der EU und der Schweiz am 20. Dezember 2024 stehen die bilateralen Beziehungen vor einer entscheidenden Wende. Dieses Abkommen zielt darauf ab, einen klaren und stabilen Rechtsrahmen für Unternehmen sowie Bürger beider Seiten zu schaffen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf zehn modernisierten und neuen Abkommen in verschiedenen Bereichen wie Freizügigkeit, Luft- und Landverkehr sowie dem Strommarkt.
Zentraler Bestandteil des Pakets ist die verpflichtende dynamische Rechtsübernahme. Dies bedeutet, dass die Schweiz zukünftiges EU-Recht übernehmen muss, ohne jedoch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Regelungen zu haben. Bei Verweigerung der Rechtsübernahme kann die EU Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, was die Notwendigkeit von klaren Rahmenbedingungen und Verhandlungen unterstreicht.
Regulierung staatlicher Beihilfen
Ein besonders kritischer Aspekt des neuen Abkommens betrifft die staatlichen Beihilfen. Laut aargauerzeitung.ch sind staatliche Beihilfen ein gängiges Instrument der Wirtschaftspolitik. Diese Beihilfen können jedoch den Markt verzerren, weshalb sie in der EU strengen Regulierungen unterliegen. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz bestehende Regelungen zu Beihilfen in weiteren Bereichen einführen muss.
Um die Einhaltung dieser Regeln zu garantieren, wird die Schweiz ein Kontrollsystem einrichten müssen. Dies stellt sicher, dass staatliche Beihilfen transparent überwacht werden und hilft, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Details des Abkommenspakets
Das Abkommen umfasst unter anderem wichtige Regelungen zur Freizügigkeit, die durch eine maßgeschneiderte Version der Unionsbürgerrichtlinie ergänzt werden. Unionsbürger können erweiterte Aufenthaltsrechte in der Schweiz erhalten. Allerdings sind auch Schutzklauseln vorgesehen, die bei wirtschaftlichen Problemen Zuwanderungsbeschränkungen erlauben.
Zusätzlich müssen sich beide Seiten auf verschiedene Ausnahmen und Bedingungen einigen. Diese beinhalten ein Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren, das nur für Erwerbstätige gilt, sowie eine ausgeweitete Meldepflicht für selbständige Erwerbstätige. Des Weiteren gibt es Regelungen zur Gleichbehandlung von EU- und Schweizer Studierenden bei Studiengebühren.
Weitere zentrale Aspekte des Pakets betreffen die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen ab 2025, die finanziellen Beiträge zur EU sowie die gegenseitige Anerkennung von Produktzertifizierungen in zahlreichen Sektoren. Auch Mechanismen zur Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen sollen implementiert werden, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsvorsorge stärkt.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Die Präzisierung der Vertragsinhalte erfolgt in den kommenden Monaten, bevor das Abkommen Anfang 2026 dem Schweizer Parlament vorgelegt wird. Bereits im Herbst 2025 soll jedoch das Abkommen über die Unionsprogramme abgeschlossen werden. Eine Volksabstimmung ist für 2027 vorgesehen, was die öffentliche Mitgestaltung an diesen entscheidenden Beziehungen sicherstellt.
Die EU bleibt der wichtigste Handelspartner der Schweiz, während das Land selbst die viertwichtigste Exportdestination für EU-Waren ist. Im Jahr 2023 exportierte Österreich Waren im Wert von fast 10 Milliarden Euro in die Schweiz, was die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden Regionen verdeutlicht. In diesem Kontext wird das neue Abkommen für beide Seiten von großer Bedeutung sein.
