Leonore Gewessler, die Chefin der Grünen, trat im kürzlichen ORF-Sommergespräch als Stimme ihrer Partei auf und reflektierte ihre Zeit als Ministerin in der türkis-grünen Vorgängerregierung. Gewessler beschreibt ihre Amtszeit als Erfolg, räumt jedoch ein, dass sie sich in ihrer Rolle nicht mit der Finanzpolitik befasst habe, da sie „keine Sekunde Finanzminister“ gewesen sei. Stattdessen habe sie sich auf Klima- und Naturschutz konzentriert und plane auch, sich zu anderen Themen zu äußern.
In dieses Gespräch einfließend, kritisierte Gewessler die laufende Teilzeit-Debatte, die zurzeit die ÖVP und die Koalition spalte. Sie bezeichnete die Diskussion als „unsäglich“ und warf der ÖVP vor, den Ausbau der Kinderbetreuung in der Vergangenheit vernachlässigt zu haben. Gewessler argumentierte, dass es in Österreich nicht nur ein „Teilzeit-, sondern ein Kinderbetreuungsproblem“ gebe. Anhand des positiven Beispiels von Wien skizzierte sie, dass dort sowohl eine gute Kinderbetreuung als auch eine hohe Teilzeitquote bestehe.
Forderung nach Kinderbetreuung
Die Grünen unterstützen die Debatte über Teilzeitarbeit, fordern jedoch flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuungsangebote. Barbara Neßler, die Familiensprecherin der Grünen, äußerte sich kritisch und bezeichnete die Diskussion ohne ein entsprechendes Betreuungsangebot als „scheinheilig“. Dies wurde durch aktuelle Zahlen untermauert, die die Grünen zur Vereinbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten mit den Arbeitszeiten von Eltern erhoben haben. Diese Analyse beruht auf dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF), der angibt, ob Betreuungsangebote eine Vollzeittätigkeit jener Eltern ermöglichen, die mindestens 9,5 Stunden täglich und 45 Stunden wöchentlich arbeiten.
Laut dieser grünen Analyse sind nur 63 Prozent der Betreuungsangebote für Null- bis Zweijährige VIF-konform. Über ein Drittel der Angebote ermöglichen demnach keine Vollzeittätigkeit der Eltern, was die Problematik noch verstärkt. Gewessler bleibt bei ihrer Forderung nach einem weitergehenden Ausbau der Kinderbetreuung, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen.
Politische Verantwortung und Kompromissfindung
In Bezug auf die politische Landschaft äußerte Gewessler ihre Sicht zur Entscheidung der ÖVP, eine Koalition mit den Grünen bei der Nationalratswahl 2024 auszuschließen. Sie sieht dies nicht als ihre Verantwortung, sondern hebt hervor, dass die ÖVP sich für eine Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS entschieden habe, um ihr eigenes Programm einfacher durchzusetzen.
Auf die Vorwürfe der ÖVP, dass Maßnahmen wie der Heizkesseltausch zu einem Budgetloch beigetragen hätten, antwortete Gewessler, dass dies eine Suche nach einem „Sündenbock“ sei. Sie betonte die Notwendigkeit, gegen die Abhängigkeit von russischem Gas zu kämpfen, und verwies darauf, dass günstige Energie ein zentrales Thema für die Wirtschaft sei.
Darüber hinaus räumte sie ein, dass gewisse Maßnahmen, wie die Mietpreisbremse, früher hätten umgesetzt werden sollen, sieht jedoch die Türkis-Grün-Regierung als insgesamt erfolgreich an. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, das Budget nach Krisen zu konsolidieren, kritisierte sie Kürzungen bei Klimamaßnahmen und warnte, dass die Klimaziele bis 2030 so nicht erreicht werden könnten.
Die Diskussion um die Teilzeit-Debatte und die Notwendigkeit eines umfassenden Ausbaus der Kinderbetreuung sind zentrale Themen, die die politische Agenda der Grünen prägen und entscheidend für die zukünftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien sein könnten.
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