Ein neues Steuer- und Ausgabengesetz, das von Präsident Donald Trump veröffentlicht wurde, sorgt in den USA für große Kontroversen. Laut einem aktuellen Bericht des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) wird erwartet, dass im kommenden Jahrzehnt bis zu zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren werden. Die weitreichenden Änderungen betreffen nicht nur die gesundheitliche Versorgung, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten der ärmsten Amerikaner, deren Einkommen um 1.200 Dollar pro Jahr sinken könnte.
Der Gesetzesentwurf, der von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus mit 218 zu 214 Stimmen verabschiedet wurde, hat scharfe Reaktionen ausgelöst. Während die Republikaner die Verabschiedung als Erfolg feierten, bezeichneten Demokraten das Gesetz als Verrat am amerikanischen Volk. Man spricht von einem „big beautiful bill“, der nun zur Unterschrift des Präsidenten bereitliegt.
Massive Kürzungen und Folgen für die Versorgung
Das Gesetz beinhaltet signifikante Kürzungen für soziale Leistungen, die besonders die Medicaid-Programme betreffen, welche Geringverdienern und Menschen mit Behinderungen zugutekommen. Kritiker warnen, dass diese Einschnitte untragbare Schäden im Gesundheitssystem verursachen könnten. Joan Alker, eine Expertin für Gesundheitsversorgung, äußert sich alarmiert über die möglichen Folgen und betont, dass diese Maßnahmen unzureichend sind, um die Bedürfnisse der Betroffenen abzudecken.
Zusätzlich könnten durch die Abschaffung von Programmen wie SNAP bis zu 185 Milliarden Dollar eingespart werden. Experten vom CBO prognostizieren zudem, dass die Staatsverschuldung bis 2034 um mehr als 3,3 Billionen Dollar steigen könnte. Trotz der weitreichenden Steuerentlastungen von insgesamt 4,5 Billionen Dollar, die insbesondere Spitzenverdienern zugutekommen, sieht es für die unteren 60 Prozent der Steuerzahler düster aus.
Reaktionen und politische Auswirkungen
Die American Hospital Association äußerte ihre Enttäuschung über den Gesetzesentwurf und warnte vor einem Rückgang der medizinischen Versorgung. Politische Reaktionen der Republikaner betonen hingegen die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit, mehr Menschen zu krankenversichern. Um jedoch möglichen Wählerunmut zu vermeiden, könnte die Umsetzung der Maßnahmen bis nach den Midterms 2026 hinausgezögert werden.
Zusätzlich wird der Kinderfreibetrag von 2.000 auf 2.200 US-Dollar erhöht. Neugeborene bis 2028 sollen erhaltenen 1.000 US-Dollar in einem Indexfonds. Dennoch befürchten die Kritiker, dass diese vordergründigen positiven Aspekte nicht über die massiven Einschnitte hinwegtäuschen können, die die sozialen Sicherheitsnetze der ärmsten Amerikaner betreffen.
In der Öffentlichkeit und in Fachkreisen wird die Diskussion über die Tragweite dieser Reformen weitergehen, während Präsident Trump plant, das Gesetz am Nationalfeiertag zu unterzeichnen. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Auswirkungen des Gesetzes auf das Leben der Bürger auswirken werden.
Für weitere Informationen siehe die Artikel von derStandard und ZDF Heute.
