Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland stehen vor gravierenden Sanierungsproblemen. Aktuelle Erhebungen der Gewerkschaft der Polizei offenbaren einen Investitionsstau, der im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Besonders betroffen sind die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese Länder fordern nun verstärkt Unterstützung vom Bund, um die maroden Strukturen zu revitalisieren.
Ein konkretes Beispiel ist der Bremer Innensenat, der darauf pocht, die Landesaufgabe Polizei im geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu berücksichtigen. Bremen befindet sich bis 2027 in der Haushaltsnotlage, was die finanziellen Möglichkeiten für notwendige Polizeiinvestitionen erheblich einschränkt.
Förderung aus dem Bund notwendig
Das Sächsische Innenministerium unterstützt ebenfalls die Idee eines Bundessondervermögens für die Polizei. Noch im ersten Halbjahr 2025 waren aufgrund der Haushaltslage keine neuen Polizeifahrzeuge beschaffbar, wobei mittlerweile neue Bestellungen getätigt wurden. Dem Berliner Innensenat ist die Errichtung eines Bundessondervermögens ebenfalls ein wichtiges Anliegen, gerade in Anbetracht eines Sanierungsstaus von 2,3 Milliarden Euro.
Die Finanzplanung zeigt für die Jahre 2026 und 2027 nur magere 7,1 Millionen Euro bzw. 6,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Polizeiausstattung vor. Rheinland-Pfalz ist ebenso auf der Suche nach mehr Unterstützung, insbesondere für notwendige Investitionen in die baulichen Zustände der Polizeidienststellen.
Mängel in der Digitalisierung
Ein weiteres großes Problem sind die massiven Mängel im Bereich der Digitalisierung. Viele Polizeidienststellen leiden unter unzureichender Internet-Bandbreite, was die tägliche Arbeit erheblich erschwert. Dies ist nicht nur ein technisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren rund 2,4 Milliarden Euro in die Sanierung investiert. Doch auch hier gibt es weiterhin marode Dienststellen, wie etwa in Wuppertal, die dringender Maßnahmen bedürfen. Der Druck auf die Landesregierungen wächst, die Polizei besser auszustatten und die vorhandenen Mängel kurzfristig zu beheben.
Für weitere Anliegen und Details stehen umfassende Informationen zur Verfügung, zum Beispiel unter NudeVista.
Die Situation erfordert schnelles Handeln und einen koordinierten Ansatz aller Beteiligten auf Landes- und Bundesebene, um die Sicherheit und Effizienz der Polizei in Deutschland nachhaltig zu gewährleisten.
Die Notwendigkeit von Reformen wird in den kommenden Wochen weiterhin ein zentrales Thema bei politischen Diskussionen sein, und die Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes werden voraussichtlich nicht abflaut.
Weitere Einzelheiten zur Thematik können auch auf Merkur eingesehen werden.
