Die Diskussion um die Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung nimmt an Intensität zu. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, äußerte sich kritisch zur geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. In einem Interview verdeutlichte sie, dass diese Maßnahme nicht die richtige Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sei und sich stattdessen eine Begrenzung der Ausgaben als notwendig erweise. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf dem bestehenden Haushaltsloch, das laut ihrer Einschätzung zum Handeln zwingt.
Schnitzer empfiehlt, dass anstelle neuer Schulden die Ausgaben gesenkt werden sollten. Insbesondere erwähnte sie unklare Finanzierungsquellen für bestimmte Ausgaben und fordert einen Verzicht auf die Erhöhung der Mütterrente sowie Agrardieselsubventionen. Diese Vorschläge spiegeln sich in der drängenden Notwendigkeit wider, die finanzielle Situation des Staates zu stabilisieren, ohne sich weiter zu verschulden. Sie warnt eindringlich davor, für nicht-investive Ausgaben neue Schulden aufzunehmen, was die langfristige Stabilität gefährden könnte.
Haushaltspläne der Regierung
In einem weiteren Schritt plant die Bundesregierung, den Haushalt für 2024 zu präsentieren. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben angekündigt, Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Euro erzielen zu wollen. Diese Maßnahmen sollen umgesetzt werden, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Geprüft wird allerdings die mögliche Aussetzung für Finanzhilfen an Flutopfer im Ahrtal.
Besonders hervorzuheben ist die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 12,7 Milliarden Euro. Diese drastische Reduktion ist Teil eines umfangreicheren Plans, die geplanten Ausgaben bis 2027 um insgesamt 45 Milliarden Euro zu verringern. Der KTF bleibt dennoch ein zentrales Instrument für den klimaneutralen Umbau mit einem Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.
Folgen und Herausforderungen
Die beabsichtigten Einsparungen betreffen auch die Hilfen für die Ukraine, für die insgesamt 14 Milliarden Euro bereitgestellt werden, und sollten von den Sparmaßnahmen nicht beeinflusst werden. Zudem plant die Regierung die Streichung eines Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro für das Stromnetz, was zu höheren Strompreisen führen könnte. Um die Einnahmen des KTF zu erhöhen, wird ein Anstieg des CO2-Preises in Betracht gezogen, während gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags könnte die Beratungen zu diesen Themen bereits vor Weihnachten abschließen, wobei die endgültige Beschlussfassung für Januar 2026 vorgesehen ist. Bis die neuen Haushaltspläne in Kraft treten, wird eine vorläufige Haushaltsführung implementiert, die dem Finanzministerium erlaubt, monatlich einen Prozentsatz der Mittel freizugeben.
Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die nun getroffen werden müssen, sind wegweisend für die künftige Finanzpolitik Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung die Herausforderungen meistern wird, die sich aus den Vorschlägen von Schnitzer und den eigenen Haushaltsplänen ergeben.
