Robert Habeck, der Abgeordnete der Grünen, hat angekündigt, sich aus dem Bundestag zurückzuziehen. Dieser Rückzug fällt in eine Zeit intensiver Kritik und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, der das angebliche Versagen von Habeck während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister unter die Lupe nehmen soll. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einen solchen Ausschuss gefordert, um den Umgang von Habeck mit Steuergeldern zu überprüfen, wie sueddeutsche.de berichtet.
Huber hat klar gestellt, dass Habecks Rückzug nicht sein Fehlverhalten als Minister kaschieren kann. Anlässlich der Untersuchung fordere er Aufklärung zu mehreren Skandalen, in die Habeck verwickelt gewesen sei. Insbesondere nennt er die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt, die im März 2025 in Schweden stattfand, sowie die gescheiterten Pläne für Chipfabriken von Intel und Wolfspeed in Deutschland. Diese Kritik wird auch durch die Ergebnisse der Ermittlungen über Northvolt untermauert, wo unklare Entscheidungen bei der Vergabe von Staatskrediten zu einem drohenden hohen finanziellen Schaden für Steuerzahler führen könnten.
Vorwürfe an Habeck
Martin Huber hat zusätzlich betont, dass die Frage im Raum stehe, wie Northvolt nach der Bewilligung von rund 600 Millionen Euro an Staatskrediten durch die KfW Insolvenz anmelden konnte. Unter Habecks Aufsicht fehle es an einer regelmäßigen Prüfung der ausgegebenen Mittel, was in der Fachwelt besorgniserregend sei. Der Bundesrechnungshof hat Habeck vorgeworfen, Steuergelder leichtfertig vergeben und wirtschaftliche Risiken nicht hinreichend abgeschätzt zu haben. In der Vergangenheit hatte Habeck die Subventionen für Northvolt vehement verteidigt.
In diesem Kontext bezeichnet Huber Habeck sogar als „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Um den Untersuchungsausschuss einzurichten, sind mindestens die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Da die CDU und CSU über genügend Stimmen verfügen, könnten sie den Ausschuss im Alleingang einberufen.
Insgesamt verschärft sich die Situation für Habeck, da der Rückzug aus dem Bundestag in direktem Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung steht. Der Schatten der Insolvenz von Northvolt und die damit verbundenen Vorwürfe der Misswirtschaft und des Versagens im Umgang mit Steuergeldern scheinen die politische Laufbahn von Habeck nachhaltig zu belasten.
