Am 27. August 2025 hat Robert Habeck, der Abgeordnete der Grünen, seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem CSU-Generalsekretär Martin Huber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Umgang von Habeck mit Steuergeldern fordert. Huber betont, dass Habecks Fehlverhalten als Minister nicht durch seinen Austritt vergessen werden kann.
In einer Pressemitteilung äußerte Huber scharfe Kritik an Habeck und bezeichnete ihn als „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Er führte mehrere Skandale während Habecks Amtszeit an, die im Mittelpunkt der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss stehen. Dazu gehört die staatliche Förderung des Batterieherstellers Northvolt, der 600 Millionen Euro von der KfW erhielt und schließlich Insolvenz anmeldete. Auch die gescheiterten Pläne für Chipfabriken von Intel und Wolfspeed in Magdeburg und im Saarland wurden thematisiert.
CSU fordert Klarheit
Der CSU-Generalsekretär wirft Habeck vor, Steuergelder verschwendet zu haben und fordert eine umfassende Aufklärung darüber, wie diese Mittel verwendet wurden. Laut Huber ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig, um die Vorwürfe zu überprüfen. Dafür sind die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erforderlich, was die CDU und CSU in der Lage sind, im Alleingang zu erreichen.
In den letzten Monaten hat sich die politisch gestimmte Situation um Habeck weiter zugespitzt. Trotz seiner Kritik an mehreren Unionspolitikern, darunter CSU-Chef Markus Söder und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sieht sich Habeck nun mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert.
Die Debatte um die Verwendung von Steuergeldern wirft gewichtige Fragen auf. Ob und wann der Untersuchungsausschuss einberufen wird, bleibt abzuwarten. Der Druck auf Habeck und die Grünen wächst, während die Opposition sich zusammenfindet, um Verantwortung einzufordern.
Insgesamt spiegelt diese Situation die Unzufriedenheit innerhalb der politischen Landschaft wider und könnte weitreichende Folgen für die Grünen und Habeck selbst haben.
